“Exportbremse“ und Währungspolitik, dies sind die Konfliktpunkte auf dem G20-Gipfel im südkoreanischen Seoul. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben unterschiedliche Ansichten. Obama will den eigenen Export stärken, dafür China und Deutschland ausbremsen. Merkel bleibt hart.

Seoul. Es geht um die Weltwirtschaft und für US-Präsident Obama vor allem um die eigene Wirtschaft. Beim G20-Gipfel in Seoul ist ein Streit ausgebrochen über die Frage inwieweit man "Exportbremsen" und Währungspolitik einführen sollte. Die Gipfelrunde war kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens am Donnerstagabend (Ortszeit/11:00 MEZ) von einem Durchbruch weit entfernt. Dabei zieht sich der Konflikt zwischen den wirtschaftlich angeschlagenen USA und den führenden Exportnationen China und Deutschland schon mehrere Wochen dahin. Ein Ergebnis ist auf allen Seiten erwünscht. Noch vor dem Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei könnte ein Kompromiss herauskommen, bei dem alle Seiten das Gesicht wahren.

Ein Sprecher des Gastgebers Südkorea teilte mit, dass die Chefunterhändler sich nicht einmal auf ein neues Krisentreffen vor Gipfelbeginn einigen hätten können. Merkel bleibt hart, wohingegen die USA zumindest auf ein "Rahmenabkommen“ hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte jedem Versuch, internationale Handelsströme politisch zu steuern, eine klare Absage. "Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (...) ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“, sagte Merkel bei einem „Business Summit“ vor 100 Topmanagern aus aller Welt in Seoul. "Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“

Merkel sei jedoch mit Blick auf China für angemessene Wechselkurse: "Wechselkurse müssen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln“. Derweil werfen unter anderem die USA China vor, sie würden den Yuan künstlich niedrig halten, um sich so mit vergleichsweise günstigen Produkten auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Ein Konfliktpunkt des zweitägigen Treffens der führenden Industrienationen in der südkoreanischen Hauptstadt, ist die Frage, ob internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen. Die USA haben zum Ziel, ihre Exporte ausweiten. Dazu hat Präsident Obama schon vor Monaten eine "Exportinitiative“ ausgerufen. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, kamen bereits aus Delegationskreisen der USA. Man sei schon mit unverbindlichen "Leitlinien“ ohne konkrete Zahlen zufrieden. Finanzminister Timothy Geithner sagte nach Angaben der "New York Times“, er hoffe auf eine Art "Rahmenabkommen“.

Mit konkreten Zahlen war Geithner dagegen schon vor Wochen im Kreis der Finanzminister gescheitert. Dort hatte er vorgeschlagen, dass die Handelsüberschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.