Siedlungsprojekt in Ostjerusalem

Streit mit Israel: US-Gesandter verschiebt Nahost-Reise

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Amy Teibel

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Nach Medienberichten haben die bilateralen Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mitchell verschob darum seine Reise.

Jerusalem. Der Streit zwischen den USA und Israel über das israelische Siedlungsprojekt in Ostjerusalem spitzt sich weiter zu. Der US-Gesandte George Mitchell verschob wegen des Konflikts seine für Dienstag geplante Nahost-Reise. Ein neuer Zeitpunkt stehe noch nicht fest, teilte die Regierung in Washington mit. Die USA wollten erst eine Antwort Netanjahus auf Äußerungen Clintons in einem Telefonat am Freitag abwarten. Er gab aber keinen Hinweis darauf, ob Clinton konkrete Forderungen an Netanjahu richtete. „Wir erwarten nun, dass die Israelis ... demonstrieren, dass sie dem Friedensprozess verpflichtet sind“, sagte Crowley. Die USA rechneten damit, noch in dieser Woche etwas von Netanjahu zu hören. Mitchell, der Clinton zum Treffen des Nahost- Quartetts in Moskau am Donnerstag und Freitag begleitet, könnte dann anschließend in den Nahen Osten fliegen.

In Ostjerusalem kam es unterdessen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Die Polizei setzte Blendgranaten gegen mehrere Hundert vermummte Palästinenser ein, die Steine warfen und Reifen und Mülltonnen in Brand setzten. Sie protestierten gegen die Umwidmung einer Synagoge. Jugendliche hissten eine riesige palästinensische Flagge und skandierten: „Wir werden in Palästina sterben, Palästina wird leben.“

Wie US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Dienstag in Washington erläuterte, sie die Abreise Mitchells am Sonntag verschoben worden, weil die USA erst eine Antwort Netanjahus auf Äußerungen Clintons in einem Telefonat am Freitag abwarten wollten. Er gab aber keinen Hinweis darauf, ob Clinton konkrete Forderungen an Netanjahu richtete. „Wir erwarten nun, dass die Israelis ... demonstrieren, dass sie dem Friedensprozess verpflichtet sind“, sagte Crowley. Die USA rechneten damit, noch in dieser Woche etwas von Netanjahu zu hören. Mitchell, der Clinton zum Treffen des Nahost- Quartetts in Moskau am Donnerstag und Freitag begleitet, könnte dann anschließend in den Nahen Osten fliegen. dpa ch mm xx z2 fi

Es waren die heftigsten Zusammenstöße in der Stadt seit Monaten. Sechs Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften leicht verletzt. Rund 3.000 schwer bewaffnete Polizisten waren im Einsatz, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte. 39 Personen wurden festgenommen, darunter acht Jugendliche. Palästinensische Geschäfte und Schulen wurden geschlossen.

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Die Gewalt drohte auch auf das Westjordanland überzugreifen. Am größten Grenzübergang zwischen dem Autonomiegebiet und Jerusalem warfen mehrere Dutzend palästinensische Jugendliche Steine und Brandbomben auf israelische Soldaten, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten.

Die israelische Regierung will im arabischen Ostteil der Stadt 1.600 neue Wohnungen bauen. Forderungen nach einem Stopp des Projekts seien „unverschämt“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman im Rundfunk. Weder Israel noch die USA hätten aber Interesse daran, dass die Lage eskaliere. Am Montag hatten Regierungskreise israelische Medienberichte bestätigt, wonach die amerikanisch-israelischen Beziehungen wegen des Siedlungsprojekts einen historischen Tiefpunkt erreicht hätten.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte am Dienstag, der Streit mache deutlich, dass Israel die internationale Gemeinschaft missachte.

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