Atommülllager Asse

Sigmar Gabriel rügt Atomlobby: „Skandalöse Billigentsorgung"

Foto: Roehrbein, Ingo (Hamburg, DEU) / Roehrbein, Ingo (Hamburg, DEU)/Roe

Der SPD-Chef Gabriel kritisierte zugleich eine zu starke Verquickung der Interessen der Atomwirtschaft mit Wissenschaft und Politik.

Hannover. Der frühere Bundesumweltminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Atomindustrie beim Umgang mit dem maroden Atommülllager Asse verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Er kritisierte zugleich eine zu starke Verquickung der Interessen der Atomlobby mit Wissenschaft und Politik. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billigentsorgung“ genutzt habe, kritisierte er am Donnerstag im niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Untersuchungsausschuss, der die Pannen in der Asse aufklären soll, hatte ihn als Zeuge befragt.

„Die Interessen derAtomwirtschaft waren geschäftsleitend, wenn es um die Asse ging“, kritisierte Gabriel. Es sei eine wichtige Frage, „warum es die Verbindung zwischen Atomwirtschaft, Atomlobbyisten, Wissenschaft und auch Politik gegeben hat.“ Es gehe nun darum, eine „strikte Trennung der Interessen derAtomwirtschaft und denen des Staates“ durchzusetzen. Gabriel kritisierte, Wissenschaftler seien teils heute noch nicht bereit, zuzugeben, dass sie bei der Asse Fehler gemacht hätten. Die Asse hätte aus seiner Sicht nie als Atommülllager genutzt werden dürfen.

In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel – der Ort gehört zum Wahlkreis Gabriels – wurden in den 60er und 70er Jahren rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Material eingelagert. Die Schachtanlage ist einsturzgefährdet, weil von außen Wasser eindringt. Experten hatten die Grube als „löchrig wie ein Schweizer Käse“ beschrieben. Gabriel räumte ein, dass auch frühere SPD-geführte Bundesregierungen sich weigerten, die Lagerstätte mit radioaktivem Abfall nach Atomrecht zu behandeln. Es galt das weniger strenge Bergrecht. „Die Politik hätte sich früher entscheiden müssen Atomrecht anzuwenden“, sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, davor 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen. In seiner Amtszeit in Berlin dann wurde die Asse unter das Atomrecht gestellt. Im Untersuchungsausschuss entbrannte ein Streit über die fachliche Kompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und seines Präsidenten Wolfram König. Die Behörde hatte Anfang 2009 die Verantwortung für die Asse übernommen.

CDU-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zitierten aus einem Schreiben aus dem Jahr 2007, das sie Personalräten aus dem BfS zuordneten. Darin ging es um harsche Kritik an Behördenpräsident König. Gabriel jedoch sprach von einem anonymen und denunziatorischen Schreiben, das nicht vom Personalrat komme. Auf sein Betreiben hin sollte auch Strafanzeige gestellt werden, sagte Gabriel, der das BfS eine „fachllich exzellente Behörde“ nannte.

Den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll hält Gabriel für riskant. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) setze die Fehler früherer CDU-Politiker fort, neben Gorleben keine alternativeStandortsuche zu betreiben, sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Er rechnet mit rechtlichen Problemen, wenn allein der Salzstock in Gorleben untersucht wird. „Wenn man nur aufGorleben setzt, kann es einem gut passieren, dass in den nächsten zehn Jahren irgendein OberverwaltungsgerichtGorleben stoppt.“