Atomenergie

Regierung will Gorleben als Endlager erkunden

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In der kommenden Woche soll die Genehmigung für den Rahmenbetriebsplan des Salzstocks verlängert werden. Ende März läuft die Betriebserlaubnis aus.

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll schon bald wieder erkunden lassen. Dazu soll in der kommenden Woche die Genehmigung für den Rahmenbetriebsplan verlängert werden, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Umweltpolitikern der Koalition.

Ziel ist es, den im Jahr 2000 von Rot-Grün für höchstens zehn Jahre verhängten Stopp der Erkundung des Salzstocks auf seine Eignung als atomares Endlager (Moratorium) aufzuheben. Voraussetzung dafür ist die Verlängerung der Betriebserlaubnis, die Ende März ausläuft. Würde man diese Frist für die alte Erlaubnis nach einfachem Bergrecht verstreichen lassen, müsste man eine Genehmigung nach neuem Recht einholen, die aufwändiger und zeitraubender wäre, um die Erkundung in Gorleben fortzusetzen.

Kritiker dieses Verfahrens bemängeln, hier solle offensichtlich versucht werden, eine qualifizierte Bürgerbeteiligung – wie sie im Fall des Atomlagers Asse für schwach radioaktive Abfälle vereinbart wurde – auszuhebeln. Die Opposition kritisiert ferner den von Schwarz-Gelb verkündeten Verzicht auf eine Suche nach anderen Endlager-Standorten.

Nach jahrelangen Streitigkeiten in und um Gorleben hatte Rot-Grün unter Führung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie von Joschka Fischer und Jürgen Trittin (beide Grüne) im Jahr 2000 durch das Moratorium einige Jahre Bedenkzeit schaffen wollen. SPD, Grüne und Linke haben in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag beantragt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) Expertengutachten überging, um die Endlager-Suche zugunsten von Gorleben zu entscheiden.