Russland-Besuch

Westerwelle spricht in Moskau Menschenrechte an

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Freundlicher, aber kein herzlicher Empfang für den „Neuen" aus Berlin. „Dr. Westerweller" stand auf dem Namensschild.

Moskau. Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft in Moskau die „großen Leistungen“ der Menschenrechtler gewürdigt. Die Arbeit der kritischen Kräfte sei wichtig für die Entwicklung Russlands, sagte er. „Wir möchten sie ermutigen und unterstützen.“

Unter den Teilnehmern war auch die Leiterin der Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa (82). Die „Grand Dame“ der russischen Menschenrechtsbewegung war für ihren Einsatz um demokratische Grundwerte vor kurzem von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.

Auf den Kreml muss Guido Westerwelle noch warten. Der Termin in Russlands Machtzentrale stand zwar schon fest, inklusive Fotogelegenheit auf dem Roten Platz. Aber dann entscheidet sich Kreml-Chef Dmitri Medwedew, den neuen deutschen Außenminister doch lieber in seine Residenz Schloss Meiendorf einzuladen, draußen vor den Toren der Stadt. So findet beim ersten Moskau-Besuch des Vizekanzlers am Freitag der wichtigste Termin außerhalb statt.

Westerwelle ist in Russland noch eine recht unbekannte Gestalt. Zwar war er schon im Frühjahr einmal zu Gast, damals noch als Oppositionsführer. Und seit der Amtsübernahme gab es auch schon offizielle Kontakte, mit Medwedew am Rande der Mauerfall-Feiern in Berlin oder mit dem neuen Kollegen Sergej Lawrow erst am Donnerstag in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Das ist alles aber kein Vergleich zu Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der in Moskau hoch geschätzt war. Der SPD-Mann stand für eine Russland-freundliche Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, an den eigenen Interessen orientiert, ohne allzu laute Kritik an den rechtsstaatlichen Mängeln.

Mit Westerwelle wissen die Russen noch nicht viel anzufangen. Bislang fiel er hier vor allem durch die harsche Kritik am Job von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder beim deutsch-russischen Projekt für die Ostsee-Pipeline auf. Und nach der Wahl machten die russischen Medien auch seine Homosexualität zum Thema – eigentlich ein Tabu in Russland.

Offen äußern musste sich Westerwelle dazu aber nicht. Beim Auftritt mit Lawrow geht es um die Standardthemen. Westerwelle betont, wie viel auch Schwarz-Gelb an der „strategischen Partnerschaft“ mit Russland gelegen sei. „Wir wollen mehr sein als nur Handels- und Wirtschaftspartner.“ Als Beispiel nennt er die Abrüstung: „Wer kann denn bei Abrüstung erfolgreich sein, wenn Russland nicht mit dem Herzen dabei ist.“ Auch wegen der rechtsstaatlichen Defizite in Russland sei eine solche Partnerschaft wichtig – „weil das Grundlage ist für offene Gespräche“.

Offene Kritik vermeidet er jedoch. Auch als er auf den Fall des Kreml-Kritikers und einstigen Milliardärs Michail Chodorkowski angesprochen wird, der seit sechs Jahren im Gefängnis sitzt und derzeit wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen in einem zweiten Verfahren vor Gericht steht. Nur so viel: „Unsere Haltung ist hinreichend bekannt.“

Westerwelle bleibt auch still, als der Kollege Lawrow die Gelegenheit nutzt, um auf den Fall eines deutschen Lehrers anzuspielen, der eben erst in Münster mit einer Bewährungsstrafe davonkam, nachdem er in Moskau zwei Menschen totgefahren hatte. „Die Unabhängigkeit der Gerichte sollte nicht nur für Deutschland respektiert werden, sondern auch für Russland“, sagt der Russe. Für Lawrows Verhältnisse ist das mehr als deutlich. Dabei hatte sein Ministerium selbst versucht, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, um eine härtere Strafe durchzusetzen.

In Schloss Meiendorf bekommt der Gast aus Berlin dann einen Empfang, wie er für Außenminister nicht üblich ist – auch wenn das Namensschild, das für ihn auf dem Tisch liegt, noch auf „Dr. Westerweller“ lautet. Medwedew lobt in einigen Allgemeinplätzen ebenfalls die deutsch-russische Freundschaft. Und wundert sich ein wenig darüber, dass der FDP-Chef bislang so selten in Russland gewesen sei. „Aber das wird sich ja ändern." (dpa)