Von der Steuer- bis zur Gesundheitsreform – Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vieles angesprochen. Das Wichtigste im Überblick.
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit ein düsteres Bild gezeichnet. „Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, kündigte sie bei ihrer ersten Regierungserklärung an. Mit ernstem Blick in die Abgeordnetenreihen fügte sie hinzu: „Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder bessergehen kann.“ In ihrer Rede rückte Merkel dementsprechend den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt, widmete sich aber auch Problemen der Gesundheits-, Klima- und Außenpolitik. abendblatt.de hat die wichtigsten Punkte sowie die Reaktionen in der Opposition zusammengestellt.
Der Auftritt der Kanzlerin im Ticker
"Katastrophaler Fehlstart" - so reagierte die Opposition auf Merkels Rede
Steuersenkungen: Wachsende Zweifel an der von Union und FDP für 2011 angestrebten großen Steuerreform wies Merkel zurück. Die Koalition habe sich dafür entschieden, jetzt rasch die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. „Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstums-Impuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen“, sagte Merkel. „Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen.“
Massiven Einsparungen angesichts der Rekordverschuldung des Staates erteilte sie deshalb eine klare Absage. Um das im kommenden Jahr erwartete Defizit im Bundesetat von 86 Milliarden Euro auszugleichen, wäre das größte Streichungspaket in der Geschichte Deutschlands notwendig. Dies sei aber keine Alternative.
Pflegereform: Mit der geplanten Gesundheits- und Pflegereform will Merkel den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Die steigenden Kosten in der Pflege dürften nicht länger nur den Jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung aufgedrückt werden, sagte sie. Die Bundesregierung werde das „heiße Eisen anfassen“ und als Ergänzung eine verpflichtende private Pflegeversicherung einführen, kündigte Merkel an. Es gehe um eine Ergänzung, nicht um einen Ersatz, betonte sie. Die kapitalgedeckte Pflegeversicherung sei jedoch notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.
Gesundheitsreform: Merkel ging in ihrer Regierungserklärung auch kurz auf die Gesundheitspolitik ein. Um weiterhin alle am medizinischen Fortschritt beteiligen zu können, müssten die Kassenbeiträge von den Arbeitskosten stärker abgekoppelt werden, sagte Merkel. Damit sprach sie sich nur indirekt für das von der neuen Regierung geplante Kopfpauschalensystem aus, in dem jede Krankenkasse selbst die Beitragshöhe bestimmen kann. Zugleich verteidigte Merkel die Einführung des Gesundheitsfonds unter der großen Koalition. Dieser Schritt sei gut und richtig gewesen. Aber es müssten weitere Schritte folgen.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan muss nach Merkels Worten „in eine neue Phase“ geführt werden. „Der Kampfeinsatz in Afghanistan fordert uns in ganz besonderer Weise“, sagte sie. Zusammen mit den Bündnispartnern, der afghanischen Regierung und den Ländern der Region solle Anfang kommenden Jahres bei der geplanten Afghanistan-Konferenz besprochen werden, „wie und mit welchen konkreten Schritten“ die neue Phase gestaltet werden könne. „Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen“, kündigte sie an. Von der afghanischen Regierung werde unter anderem eine gute Regierungsführung erwartet.
Klima: Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz in Kopenhagen sagte Merkel: „Der Schutz unseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe“. Ein Scheitern des Treffens würde „die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen“. Eine politische Einigung in Kopenhagen sei notwendig, um schließlich zu einem verbindlichen Abkommen für die Zeit nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu kommen. Die Kanzlerin will persönlich an der Weltklimakonferenz teilnehmen, um die Chancen auf einen Erfolg der schwierigen Verhandlungen zu erhöhen.
Die Krise bei Opel: Erstmals nahm Merkel auch ausführlich Stellung zu der Krise beim Autohersteller Opel. Sie kritisiert den Mutterkonzern General Motors heftig und forderte von ihm ein erfolgsversprechendes Sanierungskonzept. GM müsse sich gleichermaßen für seine amerikanischen wie europäischen Standorte engagieren. Deutschlands Staatskredite müsse der Konzern auf jeden Fall zurückzahlen.
Tarifautonomie: Merkel bekannte sich eindeutig zur Tarifautonomie. „Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern“, sagte die Kanzlerin. Zugleich bekräftigte sie das Vorhaben, „sittenwidrige Löhne“ zu verbieten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehne die neue schwarz-gelbe Koalition allerdings strikt ab, weil dies ein „Hindernis für mehr Beschäftigung“ wäre. „Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern“, kündigte sie an.