Um 24 Milliarden Euro pro Jahr wollen Union und FDP die Bürger mittelfristig bei der Einkommenssteuer entlasten - 2011 soll damit begonnen werden. Dazu kommen eine Reihe unterschiedlicher Steuererleichterungen und weitere Entlastungen besonders für Familien, die bereits 2010 in Kraft treten.

Berlin. Widerstand gegen den großzügigen Umgang der Koalition mit staatlichem Geld gibt es aus mehreren Bundesländern, auch solchen mit CDU-geführten Regierungen. Grund dafür ist, dass auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen auch erhebliche Löcher in die Länderhaushalte reißen.

Derzeit steht Bund und Ländern jeweils ein Anteil von 42,5 Prozent an der Einkommenssteuer zu. Die verbleibenden 15 Prozent gehen an die Kommunen. Von den 24 Milliarden Euro Mindereinnahmen müssten also die Länder rechnerisch 10,2 Milliarden Euro tragen, die Kommunen weitere 3,6 Milliarden Euro. Denkbar wäre freilich auch, die Finanzverteilung zugunsten der Länder zu ändern. Auf einen solchen oder einen anderen Ausgleich zugunsten ihrer Etats zielen auch Forderungen einiger Landesregierungen. Die Spitzen von Union und FDP dagegen verweisen darauf, dass die Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln und so letztlich für höhere Einnahmen und weniger Ausgaben des Staates sorgen sollen. Im kommenden Jahr soll es zudem bereits einen ersten Entlastungsschritt um 21 Milliarden Euro geben. Davon gehen allerdings 14 Milliarden Euro noch auf Beschlüsse der Großen Koalition zurück, darunter als größter Brocken die steuerliche Anrechnung der Krankenkassenbeiträge. Neu sind die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro sowie Erleichterungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuer.

Auch diese Entlastungen betreffen zum größten Teil die Einkommenssteuer und damit wiederum zu 42,5 Prozent die Länder. Soweit es im Unternehmensbereich um die Körperschaftssteuer geht, sind die Länder sogar mit einem Anteil von 50 Prozent dabei, dafür allerdings nicht die Kommunen. Auch beim Kindergeld zahlen die Länder mit, allerdings trägt der Bund hier bislang 74 Prozent der Kosten. Entlastungen bei der Erbschaftssteuer müssen die Länder sogar zu 100 Prozent tragen. Etwaige Korrekturen bei der Gewerbesteuer träfen in erster Linie die Kommunen. Über eine Umlage sind allerdings auch Bund und Länder anteilig betroffen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beziffert die Verluste des Landes Berlin aufgrund der Koalitionsabsprachen auf rund 700 Millionen Euro jährlich. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet mit einem Minus von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Vorerst sind solche Berechnungen allerdings rein spekulativ, da wesentliche Punkte der geplanten Steuergesetze noch nicht feststehen.