Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekommt immer wieder Gegenwind von der CSU. Auch beim Thema Erika Steinbach.

Berlin. Die Causa Erika Steinbach (CDU) scheint für die schwarz-gelbe Bundesregierung zum ersten Störfall zu werden. Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) am späten Montagabend via ARD erneut aufgefordert hatte, "ihre persönlichen Interessen" zurückzustellen und auf den Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, stellte sich die CSU auch gestern wieder demonstrativ an Steinbachs Seite. Steinbach und die Heimatvertriebenen verdienten Respekt für ihren Einsatz für ein auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen von den unveräußerlichen Rechten aller Menschen geeintes Europa, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Selbstverständlich", so Friedrich gestern, "muss es das Recht der Heimatvertriebenen sein, über ihre Vertretung in einem solchen Gremium ohne politische Einmischung selbst zu entscheiden."

So sah es auch der BdV. Erika Steinbach verleihe dem Vertriebenenbund in der Öffentlichkeit "Gesicht und Stimme", sagte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Es sei für den Verband unerlässlich, sich im Stiftungsrat von der Person vertreten zu lassen, die das Vertrauen des BdV habe.

Unter dem Dach der Stiftung sollen in Berlin eine Dokumentationsstätte und eine Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs entstehen. In Polen ist das Zentrum umstritten. Kritik löste vor allem die Nominierung Steinbachs für einen Sitz im Stiftungsrat aus. In ihrer Funktion wird die Vertriebenenpräsidentin als Vertreterin eines jahrelangen Revanchismus wahrgenommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach selbst hat ihren Anspruch auf den Posten in einem Gastkommentar für eine Sonntagszeitung bekräftigt. Am Tag darauf warnte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Westerwelle davor, den Fehler zu begehen, "der infamen Debatte" um Steinbach "wieder neue Nahrung zu geben".

Am Dienstag soll Steinbach für den Stiftungsrat nominiert werden, und der Bund der Vertriebenen will es offenbar auf eine Machtprobe mit der Bundesregierung ankommen lassen. Für den Fall, dass die Bundesregierung der Personalie widerspricht, drohte der BdV bereits mit seinem Rückzug der Stiftung. Der Konflikt schwelt seit Westerwelles Amtsantritt. "Wir wollen", hatte der FDP-Politiker mit Blick auf die Stiftung in Warschau erklärt, "dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinanderbringt". Deutschland werde "alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht".