Nach der Wahl in Grossbritannien

Erster Skandal für britische Regierung: Laws tritt zurück

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Der liberaldemokratische Finanzstaatssekretär David Laws gab zu, Spesen unsauber abgerechnet und gelogen zu haben.

London. Der Liberaldemokrat David Laws, Nummer zwei des Finanzministeriums, erklärte nach einem Zeitungsbericht über Unregelmäßigkeiten seinen Rücktritt. „Ich kann nicht die wichtige Arbeit am Haushalt und der Ausgabenkontrolle verrichten, und mich gleichzeitig um die privaten und öffentlichen Folgen der jüngsten Berichte kümmern“, sagte Laws.

Damit hat die neue britische Regierung von Premierminister David Cameron nach drei Wochen im Amt ihren ersten Skandal. Laws gab zu, Spesen unsauber abgerechnet und bei der Aufarbeitung des Spesenskandals im britischen Parlament im vergangenen Jahr gelogen zu haben. Er wolle einen Teil der Spesen „sofort“ zurückzahlen, teilte Laws in einer Erklärung mit. Das Parlament sei informiert. Laws gab unfreiwillig auch bekannt, dass er seit Jahren mit einem Mann zusammenlebt.

Der Millionär soll nach einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ (Samstag) in den Jahren 2004 bis 2009 knapp 40 000 Pfund (derzeit 47 000 Euro) für eine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Die Wohnung gehört jedoch seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie, der für eine Lobbyfirma arbeitet. Das Parlament hat die Abrechnung für Mieten von Immobilien eines Lebens- oder Ehepartners 2006 verboten. Laws will jetzt die nach diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückzahlen.

Durch die Spesenaffäre flog auch Laws Beziehung zu seinem Partner auf, die er selbst seiner Familie und Freunden bis jetzt verheimlicht hatte. Der Zeitung „The Times“ sagte Laws noch am vergangenen Donnerstag, er sei Single. „Meine Motivation rührte die ganze Zeit nicht daher, den Gewinn zu maximieren, sondern einfach, unsere Privatsphäre zu schützen.“

MERKEL UND CAMERON WOLLEN ENG ZUSAMMENARBEITEN

Laws gehörte zu den fünf Liberaldemokraten in Camerons Regierung. Der Premier begrüßte die Ankündigung des Staatssekretärs, die Abrechnung aufzuklären und das Geld zurückzuzahlen. Cameron war während des Wahlkampfs für eine Neuregelung der Spesenordnung eingetreten. Abgeordnete hatten dem Steuerzahler unter anderem Rattengift, Tennisplätze und die Reinigung ihres Swimmingpools in Rechnung gestellt.