Frühjahrsprognose

Rund 39 Milliarden Euro werden in der Steuerkasse fehlen

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Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist geschrumpft: Der Steuerschätzung zufolge wird der Staat weniger einnehmen als erwartet.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 auf 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.

Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur früheren Prognose von 1,2 Milliarden Euro. Für 2011 wird mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Milliarden Euro gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um 13,7 Milliarden Euro. Für 2014 wurde erstmal eine Prognose über die Steuereinnahmen des Staates abgegeben.

Ein beträchtlicher Teil der Mindereinnahmen entfällt auf den bereits erfolgten Änderungen des Steuerrechts. Dabei geht es besonders um das von Union und FDP durchgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie um die steuerliche Anrechenbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen.

Nach der Steuerschätzung stimmte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. Der Koalitionsvertrag werde nun auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt. Es gebe jetzt eine gute Basis für die Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden: „Das wird noch eine Menge Arbeit kosten“, sagte Schäuble in Berlin. Zu den Auswirkungen auf die geplanten Steuersenkungen äußerte er sich nicht konkret. Alle Ausgaben müssten solide gegenfinanziert werden.

(dpa/abendblatt.de)