Sondierungsgespräch - Sitzverteilung erneut geändert

"Schwarz-Grün" ist möglich

Nach einem rund sechsstündigen Sondierungsgespräch scheint das Trennende zwischen CDU und GAL überbrückbar. Die Entscheidung liegt nun bei den beiden Parteien.

Die Spitzen von CDU und Grünen in Hamburg können sich grundsätzlich Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz- grünes Bündnis auf Landesebene vorstellen. Das betonten CDU-Chef Michael Freytag und Grünen-Chefin Anja Hajduk.

Bei den Grünen hat nun die Parteibasis das Wort: Sie entscheidet am Donnerstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Vorstand will sich ebenfalls an diesem Donnerstag festlegen.

Als Knackpunkte zwischen CDU und Grünen gelten vor allem das umstrittene größte Steinkohlekraftwerk Europas in Hamburg-Moorburg, dessen Bau bereits begonnen wurde, sowie die Schulpolitik.

Anderthalb Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl hatten CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition ausgelotet. Die Parteispitzen trafen sich am Mittwochvormittag in einem Hamburger Nobelhotel zum Sondierungsgespräch, nach Angaben eines CDU-Sprechers in "diskussionsgeprägter" Atmosphäre.

Für die CDU nahmen neben Bürgermeister Ole von Beust auch Landeschef Michael Freytag und Noch-Fraktionschef Bernd Reinert daran teil, die GAL vertraten unter anderem Spitzenkandidatin Christa Goetsch und die Landesvorsitzende Anja Hajduk.

Beide Parteien hatten im Wahlkampf unter anderem in der Bildungspolitik unterschiedliche Positionen vertreten, die Grünen wollen zudem ein im Stadtteil Moorburg geplantes großes Kohlekraftwerk und die nächste Elbvertiefung verhindern. Am Vortag hatte von Beust nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD "viele Berührungspunkte" und "programmatische Ähnlichkeiten" mit den Sozialdemokraten ausgemacht.

Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar ihre absolute Mehrheit verloren und ist künftig zum Regieren in der Hansestadt auf einen Partner angewiesen. Mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten wird, entscheidet der Landesvorstand am Donnerstagabend. Beinahe zeitgleich beraten auch die Grünen-Basis sowie der SPD-Landesvorstand über ihr jeweiliges weiteres Vorgehen. SPD und GAL hatten bei der Wahl ihr Ziel eines rot-grünen Machtwechsels verfehlt.

Unterdessen deutete sich am Mittwoch eine erneute leichte Verschiebung in der Sitzverteilung der Hamburgischen Bürgerschaft an. Nach einer weiteren Nachzählung der Wählerstimmen bekommt die SPD nun 45 statt 44 und die GAL doch nur zwölf und nicht 13 Mandate. "Dabei geht es, glaube ich, um 20 Stimmen", sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch und bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt" - allerdings vorbehaltlich der für den Nachmittag geplanten "amtlichen Schlussfeststellung im Landeswahlausschuss".

Das vorläufige amtliche Endergebnis des Landeswahlamts einige Tage zuvor hatte den Grünen noch einen 13. Sitz zugesprochen, damit hätte die SPD gegenüber dem vorläufigen Teilergebnis vom Wahlabend vor anderthalb Wochen einen Sitz eingebüßt. Nach einem Nerven aufreibenden Geduldspiel reicht es nun wiederum laut "Welt" doch für den Parlamentseinzug von SPD-Kandidatin Elke Badde, während der Grüne Jörg Lühmann diesen knapp verpasst. Er finde das "sehr bedauerlich", sagte Lühmann der Zeitung. Für die stärkste Fraktion CDU bleibt es weiterhin bei 56 und für die Linkspartei bei acht Sitzen.