Hamburg. SPD, Grüne, CDU und FDP beraten äußerst diskret. Es gibt Annäherungen, aber ein großer Streitpunkt ist noch offen.
Diese Verhandlungsgruppe legt auf Publicity keinen Wert. Diskretion ist oberstes Prinzip der fünf Politiker, die Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart haben. Auch der Ort ihrer Treffen ist bewusst gewählt: Der Raum A des Rathauses liegt etwas abseits am Ende eines Ganges neben dem Plenarsaal. Selbst Besuchergruppen landen eher selten vor der schweren Holztür des Raumes.
Die Geheimniskrämerei hat einen guten Grund, denn der Gegenstand der Gespräche und die Zusammensetzung der Runde sind durchaus brisant. Hinter der geschlossenen Tür verhandeln – ungewöhnlich genug – Regierung und Opposition über ein Top-Thema: die Schulpolitik. Die vier Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD), André Trepoll (CDU), Anjes Tjarks (Grüne) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sowie Schulsenator Ties Rabe (SPD) ringen um eine Verlängerung des zehnjährigen Schulfriedens, der 2020 ausläuft. Am Donnerstag saßen die fünf zum vierten Mal zusammen. Es war eine eher zähe Zusammenkunft über 90 Minuten.
