Verkehrspolitik

Kein Umbau der Eppendorfer Unfallkreuzung

Foto: dpa

Die Landesregierung sieht entgegen der eigenen SPD-Bezirksfraktion keinen Handlungsbedarf. An der Kreuzung waren vier Menschen gestorben.

Hamburg. Die Kreuzung Eppendorfer Landstraße/Lenhartzstraße gehört seit dem schweren Unfall mit vier Toten im Frühjahr zu den meistdiskutierten Verkehrsknotenpunkten Hamburgs. Anwohner und Parteien fordern spätestens seitdem eine Änderung der Verkehrsführung. Ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen wird. Denn der Senat sieht keinen Grund für eine Veränderung. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Till Steffen hervor. Die SPD-Regierung erteilt damit nicht nur der Bürgerinitiative "Eppendorfer Kreisverkehr", sondern auch dem in der Bezirksversammlung Nord bereits beschlossenen Antrag der SPD/FDP-Koalition eine klare Absage. Der Plan der Bezirks-SPD hatte unter anderem vorgesehen, Blitzerampeln, Tempo-30-Zonen und gesonderte Abbiegespuren einzurichten.

An der Kreuzung ereignete sich im März dieses Jahres ein schwerer Unfall, bei dem der Schauspieler Dietmar Mues sowie seine Ehefrau Sibylle, eine weitere Frau und der Sozialwissenschaftler Günter Amendt starben. Alexander S., 38, war damals mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mit einem anderen Fahrzeug kollidiert.

Sein Wagen schleuderte daraufhin in eine Fußgängermenge. Im Blut des Unfallverursachers wurden später der Cannabis-Wirkstoff THC und ein Medikament gegen epileptische Anfälle nachgewiesen. Die Gestaltung der Kreuzung sei "nicht ursächlich für den Unfall und bietet daher keinen Anlass für Verkehrsbeschränkungen", steht in der Antwort des Senats. Statistisch gebe es hier keine Unfallhäufung. Für die SPD Nord hat die Antwort des Senats wenig Gewicht. "Das ist eine rein fachliche Stellungnahme", sagt Jan Freitag (SPD) aus dem Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude. Die konkrete Entscheidung sei aber eine politische und der Plan der Bezirksfraktion damit noch nicht passé. "Wir halten an unseren Vorschlägen fest", sagt Freitag unbeeindruckt von der Antwort des Senats. Man werde sich aber noch mal intern absprechen. Von einer inhaltlichen Uneinigkeit zwischen Senats- und Bezirks-SPD könne nicht die Rede sein.

Die Opposition sieht das anders. "Das ist eine klare Klatsche für die Koalition", sagt Christoph Ploß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion. Denn gegen deren Pläne richte sich die Antwort des Senats. "Das zeigt, dass es hier weder eine funktionierende Abstimmung noch eine einheitliche Linie gibt", sagt Ploß.