Hamburger Bürgermeister

Scholz ist 100 Tage im Amt: Gemischte Bilanz

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Über drei Monate ist der neue Hamburger Bürgermeister schon im Amt. Er will an einem anderen Tag Bilanz ziehen, als alle anderen.

Hamburg. Er ist halt doch Jurist. Wenn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz den Termin für den Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt benennen soll, beruft sich der SPD-Politiker und frühere Arbeitsrechtsanwalt auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Er ist überzeugt, dass die 100-Tage-Frist nicht an seinem 53. Geburtstag am Dienstag endet, sondern erst einen Tag später. Denn Scholz geht davon aus, dass der Tag seiner Wahl zum Regierungschef am 7. März laut Paragraf 187, Absatz 1 BGB bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt wird.

Wenn der Hamburger SPD-Vorsitzende selbst beurteilen soll, wie die erste Zeit im Chefsessel des Hamburger Rathauses war, gibt er sich durchaus zufrieden. „Ich höre von vielen, dass wir das ganz ordentlich hinbekommen haben. Das ist auf Hamburgisch ein ziemliches Lob, finde ich“, sagte er in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Und auch sein Vorvorgänger im Amt, Ole von Beust (CDU), bekennt im Fernsehsender Hamburg1: „Ich kann soviel sagen, dass ich finde, dass er es persönlich, er als Person, solide macht.“

Eltern mit kleinen Kindern würden es wahrscheinlich ähnlich formulieren. Schließlich hat Scholz in seinen ersten drei Monaten - wie im Wahlkampf versprochen – mit seinem Senat die Rücknahme der noch von Schwarz-Grün erlassenen Kita-Gebührenerhöhung beschlossen. Dank der absoluten Mehrheit seiner SPD im Parlament kann er sich der Zustimmung der Bürgerschaft sicher sein. Und auch das Krisenmanagement bei der EHEC-Epidemie kann sich Beobachtern zufolge sehen lassen. Schließlich habe Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) in der besonders von EHEC betroffenen Hansestadt von Anfang auf den Verbraucherschutz gesetzt und habe sich trotz heftiger Kritik aus Spanien wegen ihrer Gurken-Warnung nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Gleichwohl lief nicht alles rund. So musste Scholz seinen parteilosen Wirtschaftssenator Frank Horch zurückpfeifen, der sich entgegen früherer SPD-Versprechen plötzlich doch Umweltzone und City-Maut vorstellen konnte. Und auch die Beamten der Stadt sind weiter nicht gut auf Scholz zu sprechen, da er die von Schwarz-Grün beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht vollständig zurückgenommen hat. Die größte Aufregung in der Stadt verursachte jedoch Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), die mit ihren Sparplänen die Hochschulen derart in Rage gebracht hat, dass mittlerweile eine Studenten-Demonstration die nächste ablöst.

Scholz’ größtes Projekt ist von Anfang an die Sanierung des maroden Haushalts. So lassen er und sein Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bislang keine Zweifel aufkommen, dass sie trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als einen Prozent pro Jahr nicht dulden wollen. Ob sie das auf Dauer durchhalten können, ist jedoch ungewiss. So laufen etwa die Gewerkschaften schon jetzt Sturm gegen die Ankündigung des Senats, dass jede Tarifsteigerung um mehr als einen Prozent durch den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst kompensiert werden soll. (dpa)