Steuerzahlerbund wirft Arge vor, 107-mal überhöhte Mieten für Hartz-IV-Wohnungen gezahlt zu haben. Wohnungen wurden zu groß angegeben.
Hamburg. Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat Strafanzeige gegen Thomas Bösenberg in seiner Funktion als Geschäftsführer der Arge gestellt. Der Vorwurf: "Die Arge hat in mindestens 107 Fällen jahrelang überhöhte Mieten für die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern bezahlt. Die Vermieter hatten im Mietvertrag die Wohnungen wesentlich größer angegeben, als diese tatsächlich waren", sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes. Die Verwaltung habe trotz konkreter Hinweise nichts unternommen, um die zu viel gezahlten Mieten zurückzufordern, so Neubauer weiter.
Dieser Vorgang wurde auch in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland aufgenommen, das gestern in Hamburg präsentiert wurde. Auf die Strafanzeige reagierte der Sprecher der Arge, Horst Weise, überrascht: "Wir haben von Anfang an auf alle Verdachtsfälle mit rechtlichen Schritten reagiert."
Tatsächlich hatte die Arge im März 2010 gegen mehrere Immobilienbesitzer, die Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten, Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges gestellt. Die Vermieter sollen in mehr als 100 Fällen die Größe ihrer Wohnungen falsch angegeben und so mehr Miete kassiert haben. Die Miete für die Hartz-IV-Bezieher wird von der Arge übernommen. Auf Abendblatt-Anfrage bestätigte Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg: "Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen zwei Hamburger Vermieter dauern an." Die entstandene Schadenssumme für die Arge könne noch nicht beziffert werden, so Möllers weiter.
Einer der Vermieter, gegen den ermittelt wird, ist Thorsten Kuhlmann . Der Ex-CDU-Politiker hatte sich vor Kurzem gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, die der Arge das Geld für die Hartz-IV-Mieten zur Verfügung stellt, zunächst eine Abschlagszahlung von 110.000 Euro auf einem Konto zu hinterlegen. Außerdem wolle er weitere Zahlungen leisten, wenn die Neuberechnung der Mieten erfolgt ist. So bewertet Sozialbehörden-Sprecherin Julia Seifert die Strafanzeige als unbegründet: "Da hat die Realität den Bund der Steuerzahler überholt. Mietwucher und -betrug werden in Hamburg nicht geduldet." Zudem setze sich Hamburg bundesweit für strengere Regeln bei den Sozialmieten ein. Durch die neuen Bundesregelungen werde es auch im Graubereich möglich, überteuerte Sozialmieten nicht mehr erstatten zu müssen, so Seifert weiter.
Neben dem Mietwucher schafften es zwei weitere Hamburger Fälle in das Schwarzbuch: Der Bund der Steuerzahler wirft der Stadt ein "Planungschaos" beim Bau des neuen Kreuzfahrtterminals an der Van-der-Smissen-Straße vor: "Durch die Fehlplanung werden rund 30 Millionen Euro ausgegeben. Das sind rund 60 Prozent mehr als 2007 veranschlagt", sagte Neubauer.
Der dritte Fall ist der Wiederaufbau der Ostbake auf der Insel Neuwerk. Der Holzturm wurde 2007 durch den Orkan Kyrill zerstört. Die Bürgerschaft stimmte dem Neubau einer Ostbake im Maßstab 1:2 zu und bewilligte dafür 110 000 Euro. Danach habe sich der damalige Wirtschaftssenator Axel Gedaschko jedoch entschieden, das Bauwerk originalgetreu wieder aufbauen zu lassen. Dadurch sind die Kosten laut dem Bund der Steuerzahler auf 269 699 Euro gestiegen: "Allerdings hat Herr Gedaschko versäumt, die zusätzlichen Mittel bei der Bürgerschaft einzuwerben, und so einen klaren Verstoß gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft begangen", kritisiert Neubauer.
