Mieten in Hamburg

Hartz-IV-Wohnungen: Jetzt misst die Arge nach

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CDU-Politiker Kuhlmann wird verdächtigt, die Größe der Wohnungen falsch angegeben zu haben und so zu viel Geld vom Steuerzahler zu kassieren.

Hamburg. Nun greifen die Mitarbeiter der Arge selbst zum Zollstock: Knapp 300 Hartz IV-Empfänger hatte die Behörde angeschrieben und aufgefordert, ihre Wohnungen nachzumessen, doch nur wenige meldeten sich auf die Briefe. Ihr Vermieter, der CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann, soll die Größe der Wohnungen falsch angegeben haben. Er könnte so bis zu 60.000 Euro im Monat von der Arge, und somit vom Steuerzahler, zu Unrecht erhalten haben.

"Wir können rechtliche Schritte erst dann einleiten, wenn wir wissen, wie viele Mieter betroffen sind", sagt Horst Weise, Sprecher der Arge. Da sich bisher nur wenige Mieter gemeldet hätten, klopfe nun der Betreuungsdienst persönlich an die Türen, um nachzumessen.

Noch immer steht nicht fest, wie viele Wohnungen Thorsten Kuhlmann an Hartz IV-Empfänger vermietet hat. Denn die Arge zahlt nicht in allen Fällen die Miete direkt an den Vermieter, einige bekommen das Geld erst auf ihr eigenes Konto. Und Thorsten Kuhlmann selbst ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen - auch nicht für die Arge.

"Alle dachten, er sei ein ordentlicher Bürger, es gab keine Verdachtsmomente", sagt Weise. "Und natürlich sind wir grundsätzlich erstmal froh, wenn überhaupt jemand sozialen Wohnraum anbietet." Da sich Kuhlmann im vergangenen Herbst, als das Obdachlosenmagazin "Hintz&Kunzt" über einen Keller berichtete, der als teure Wohnung vermietet worden war, so kooperativ gezeigt und freiwillig drei Monatsmieten zurückerstattet habe, sei man auch nicht misstrauisch geworden und von einem Einzelfall ausgegangen. "Wir sind auf Hinweise der Mieter angewiesen", sagt Weise. "Wie sollen wir denn 100.000 Wohnungen kontrollieren?"

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Das Problem eines möglichen Missbrauchs bei der Wohnungsvermietung an Hilfeempfänger soll nun auch in den Bund-Länder-Gremien thematisiert werden. "Das ist nicht nur ein Hamburger Problem", sagt Julia Seifert, Sprecherin der Sozialbehörde. "Man muss jetzt bundesweit versuchen, eine Regelung zu finden, bei der Missbrauch verhindert und gleichzeitig die Selbstständigkeit der Mieter nicht eingeschränkt wird." Die Staatswaltschaft ermittelt noch nicht gegen Thorsten Kuhlmann.