Miete Hamburg

CDU und GAL lehnen Antrag gegen Mietwucher ab

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Die Fälle von Mietwucher bei Hartz-IV-Empfängern in Hamburg haben vorerst trotz Empörug der Bürgerschaft keine politischen Konsequenzen.

Hamburg. Die jüngsten Fälle von Mietwucher bei Hartz-IV-Empfängern in Hamburg haben vorerst keine politischen Konsequenzen. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft reagierten am Donnerstag zwar empört auf Hausbesitzer, die verschimmelte Kellerlöcher an Bedürftige vermietet und staatlichen Stellen dafür Höchstpreise in Rechnung gestellt haben. Gleichwohl lehnten CDU und GAL einen SPD-Antrag ab, der Aufklärung forderte. Nach Ansicht der CDU wollten die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag nicht Bedürftigen helfen, sondern die CDU und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) beschädigen.

Einer der mutmaßlichen Mietwucherer war früher CDU-Deputierter in Wersichs Sozialbehörde. Dort saß der Immobilienbesitzer unter anderem im Verwaltungsausschuss, der für die Kosten der Unterkunft Bedürftiger zuständig ist. In den vergangenen Monaten hatte sich dann jedoch herausgestellt, dass der frühere Vize-Chef der CDU Hamburg-Osdorf etliche Wohnungen als deutlich größer vermietet haben soll als sie tatsächlich sind. Der Arge – und damit dem Steuerzahler – soll dadurch ein Schaden von bis zu 60 000 Euro im Monat entstanden sein. Auch soll er einen Keller als teure Wohnung vermietet haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Mietwuchers und des Betrugs.

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf sagte: „Der Sozialbehörde waren die Betrügereien des CDU-Sozialdeputierten und die unhaltbaren Zustände in seinen Wohnungen monatelang bekannt. Trotzdem hat der Sozialsenator nicht eingegriffen.“ Der CDU-Politiker habe weiterhin in dem für die Mietzahlungen an Hartz-IV-Empfänger zuständigen Ausschuss mitgearbeitet. Es bestehe der Verdacht, dass im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern mit zweierlei Maß gemessen werde: „Wenn ein Empfänger einmal die Miete zu spät überweist, droht ihm die Kündigung. Wenn aber ein Vermieter die Gesundheit von Menschen riskiert und den Staat betrügt, dann passiert in Hamburg nichts.“

Kienscherf forderte den Senat auf, einen umfassenden Bericht über Mietzahlungen der Arge an Vermieter in Hamburg, Verdachtsfälle und Kontrollen zu erstellen und der Bürgerschaft bis Ende des Monats vorzulegen. Der Sozialexperte der Linksfraktion, Wolfgang Joithe, sagte, der Mietwucher des CDU-Politikers sei kein Einzelfall. „Wo Geld gemacht werden kann, da wird das auch gemacht.“ Der kritisierte Vermieter sei nur ein Beispiel dafür, „wie sich mit dem Leid von Hartz-IV-Empfängern Geld verdienen lässt“.

„Mietwucher wird von uns auf gar keinen Fall geduldet“, betonte dagegen der CDU-Sozialexperte Egbert von Frankenberg. Er wies jedoch darauf hin, dass der konkrete Fall Sache von Gerichten, nicht aber eine Angelegenheit des Parlaments sei. „Wir können hier nicht Hilfsgericht spielen.“ Die GAL-Fachsprecherin für Flüchtlinge, Antje Möller, sagte, die Arge und die Sozialbehörden hätten inzwischen auf die Mietwucherfälle reagiert. „Es bleibt aber die Befürchtung, dass das nur die Spitze eines Eisberges ist.“ Den Vorschlägen aus Berlin, künftig pauschalierte Mieten zu zahlen, lehnte sie rundweg ab. Dies öffne Betrügereien Tür und Tor.