Mieten in Hamburg

Kassiert Hamburger Politiker mit Hartz-IV-Wohnungen ab?

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20 Quadratmeter ohne Küche und Bad für 300 Euro: Thorsten Kuhlmann verlangt gepfefferte Preise und der Steuerzahler muss es finanzieren.

Hamburg. Es könnte der größte Mietskandal in der Geschichte Hamburgs werden: Rund 300 Hartz-IV-Empfänger sind von der Arge "team.arbeit.hamburg" aufgefordert worden, die Größe ihrer Wohnungen nachzumessen. Ihr Vermieter, der CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann, soll die Größe der Wohnungen falsch angegeben haben. Er könnte so bis zu 60.000 Euro im Monat von der Arge, und somit vom Steuerzahler, zu Unrecht erhalten haben.

Schon im Oktober 2009 berichtete das Hamburger Obdachlosenmagazin "Hinz & Kunzt" von falsch bemessenen Wohnungsgrößen und katastrophalen Zuständen der von Thorsten Kuhlmann an Hartz-IV-Empfänger vermieteten Wohnungen. So soll eine laut Mietvertrag 40 Quadratmeter große Wohnung in Wirklichkeit ein nur halb so großes Zimmer ohne Küche und Bad gewesen sein. Der Mieter hatte sich bei der Hausverwaltung beschwert, aber ohne Erfolg. "Als Antwort habe ich zu hören gekriegt, das könne mir doch egal sein, das würde doch ohnehin das Amt bezahlen", sagte er "Hinz & Kunzt". Seine Kaltmiete für das Zimmer: 300 Euro - das sind 14,21 Euro pro Quadratmeter. Solche Mieten werden auch in Harvestehude aufgerufen.

Aus Angst, sein Dach über dem Kopf zu verlieren, schwieg der Mieter - wie viele seiner Nachbarn. In Hamburg ist es grundsätzlich schwierig, eine Wohnung zu finden. Für Hartz-IV-Empfänger oder ehemals Obdachlose noch schwieriger. Mängel zu reklamieren oder gegen den Vermieter vorzugehen erfordert da besonderen Mut.

Viola Schürmann und Anna Seiffe waren die ersten, die sich gegen Thorsten Kuhlmann zur Wehr setzten und sich an den Mieterverein wandten. Monatelang hatten sie nach einer Wohnung für sich und die zwölf Jahre alte Elena gesucht - ohne Erfolg. Dann hatte jemand in der Einrichtung für obdachlose Frauen von dem Vermieter Kuhlmann erzählt. Anfang Juli 2009 zogen die drei in das Kellergeschoss im Roßberg in Eilbek. Sie freuten sich über ihr neues Zuhause. Dass die Wohnung keine Fenster hat, störte sie nicht. Dann kam der Schimmel. Der Mieterverein hakte nach - und fand heraus, dass die Wohnung der Frauen gar nicht als Wohnung vermietet werden darf. Ohne Belüftung und Tageslicht ist sie als Keller einzuordnen.

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Womöglich sind noch mehr als die 300 von der Arge angeschriebenen Mieter betroffen. Denn die Arge zahlt nicht in allen Fällen die Miete direkt an den Vermieter, einige bekommen das Geld erst auf ihr eigenes Konto. "Bei 130.000 Leistunsgbeziehern können wir nicht in jeder Akte nachlesen, wer in einer Wohnung von Herrn Kuhlmann wohnt", sagt Horst Weise, Sprecher der "team.arbeit.hamburg". "Wir können nur an alle appellieren, uns zu melden, wenn sie Zweifel an der angegebenen Größe ihrer Wohnung haben." Dazu seien die Hilfeempfänger auch verpflichtet: "Wer weiß, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, macht sich des Betruges mitschuldig und kann belangt werden", so Weise.

Wer sich an die Arge wendet, wird sofort an den Mieterschutzverein weitergeleitet. Die Mitgliedschaft zahlt die Arge. "Wenn die Größe der Wohnung um mehr als zehn Prozent von der angegebenen Größe abweicht, kann die Miete gemindert werden", sagt Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von "Mieter helfen Mietern". "Wer für 40 Quadratmeter 400 Euro zahlt, aber nur auf 20 Quadratmetern wohnt, braucht dafür auch nur 200 Euro zu zahlen." Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer also heute auf die falsche Größe seiner Wohnung aufmerksam macht, bekommt die Miete für die nicht existierenden Quadratmeter für die vergangenen drei Jahre zurück.

Die zu viel bezahlte Miete bekommen allerdings nicht die Hartz-IV-Empfänger, sondern der Staat. Thorsten Kuhlmann habe in einem Fall schon freiwillig drei Monatsmieten zurückerstattet, so Arge-Sprecher Horst Weise. Die Arge habe dafür dem Mieter den Umzug in eine neue, schimmelfreie Wohnung finanziert.

Kuhlmann war übrigens nicht nur der zweite Vorsitzende der CDU in Osdorf, sondern hat auch als Mitglied der sogenannten "Deputation" der Sozialbehörde den Sozialsenator beraten. Seine Ämter hat er mittlerweile niedergelegt. Und er hat ein Schreiben an "Mieter helfen Mietern" verfasst. Darin kündigt er seine Hilfe an und erkundigt sich, ob noch mehr Mieter gegen ihn vorgehen wollen. "Das ist eine ganz linke Tour", sagt Sylvia Sonnemann vom Mieterverein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch nicht gegen Kuhlmann. "Das kann sich aber jeden Tag ändern", so ein Sprecher.