Hamburger Haushalt

Senat einigt sich auf 510-Millionen-Sparpaket

Voll haushaltswirksam werde der "solide und seriös berechnete" Einspareffekt 2014. Das Altonaer Museum soll geschlossen werden.

Hamburg. Hamburgs schwarz-grüner Senat hat sich auf das größte Sparpaket in der Geschichte der Hansestadt verständigt. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sagte am Mittwochabend nach der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats, das Volumen betrage jährlich insgesamt rund 510 Millionen Euro. Voll haushaltswirksam werde der Einspareffekt 2014. Im kommenden Jahr würden 406 Millionen Euro wirksam, 2012 seien es 433 Millionen und 2013 seien es 465 Millionen Euro. „Das ist solide und seriös berechnet“, sagte Ahlhaus.

Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) betonte, es werde niemand entlassen. Gleichwohl würden in den kommenden Jahren über die Fluktuation rund 1000 Stellen gestrichen. Insgesamt soll die Verschlankung der Verwaltung rund 100 Millionen Euro einbringen. Wie in der Vergangenheit bereits vereinbart, wird zudem das Weihnachtsgeld für Beamte um insgesamt 100 Millionen Euro gekürzt. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) wies dabei darauf hin, dass allein die Hälfte der Weihnachtsgeld-Einsparungen von Hamburgs Lehrern aufgebracht werden müsse.

+++ Das ist die komplette Streichliste des Finanzsenators +++

+++ Erste Proteste gab es bereits am Montag +++

Laut dem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 wird von den öffentlichen Unternehmen ein Zusatzbeitrag in Höhe von 50 Millionen Euro erhoben. Die übrigen 260 Millionen Euro entfielen auf die jeweiligen Fachbehörden. Erste Priorität sei gewesen, die Verwaltung effektiver zu gestalten, sagte Ahlhaus. Gleichwohl seien auch Leistungskürzungen bei den insgesamt rund 300 vereinbarten Einzelmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen. Unter anderem werde das Altonaer Museum geschlossen, was die Kosten um rund 3,5 Millionen Euro reduziere und Kürzungen bei anderen Museen überflüssig mache.

Auch die Bücherhallen und das Schauspielhaus müssen mit weniger Geld auskommen. Gleiches gilt für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege und die überregionalen Jugendverbände und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Die Fahrradstaffel der Polizei wird aufgelöst. Das ursprünglich von der Auflösung bedrohte „älteste Polizeiorchester der Welt“ (Ahlhaus) bleibt dagegen erhalten.

Bürgermeister Ahlhaus betonte, neben Kürzungen sei auch vereinbart worden, die Einnahmen zu erhöhen. So werde es wie in Köln und Weimar künftig eine Kulturtaxe geben. Sie soll rund fünf Prozent des Übernachtungspreises in der Hotellerie betragen und insgesamt rund 10 Millionen Euro einbringen. Hinzu komme eine sogenannte Blaulichtsteuer in Höhe von 40 Euro. Sie werde künftig dann fällig, wenn bei einem Verkehrsunfall mit Blechschäden die Polizei verständigt wird. Die Steuer nach österreichischem Vorbild soll nach dem Willen des Senats letztlich von den Autoversicherungen getragen werden. Insgesamt umfasst der Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 10,99 Milliarden Euro und für das übernächste Jahr in Höhe von 11,09 Milliarden Euro. Den größten Anteil hat dabei die Sozialbehörde, deren Etat allein jeweils mehr als 2,5 Milliarden Euro umfasst.