Die Opposition ist über das Aus der Arbeitsgruppe Scientology empört. Trotz des Sparzwangs sei die Abschaffung nie erwähnt worden.
Neustadt. Die angekündigte Schließung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) hat ein parlamentarisches Nachspiel. SPD-Innenexperte Andreas Dressel will über die Abschaffung der Arbeitsgruppe in der Bürgerschaft abstimmen lassen. Dressel begründete dies damit, dass die Arbeitsgruppe Anfang der 90er-Jahre mit den Stimmen aller Bürgerschaftsfraktionen eingesetzt worden war. "Deshalb kann der Innensenator diese auch nicht im Alleingang einstampfen", sagte Dressel.
Wie berichtet, wird die Arbeitsgruppe Scientology Ende des Monats aufgelöst. Deren Leiterin Ursula Caberta soll vom 1. September an in der Innenbehörde ihren Dienst verrichten. Diese hatte in den vergangenen Jahren ohnehin mit Stellenkürzungen in ihrem Ressort zu kämpfen gehabt. Die Innenbehörde hat diesen Schritt mit der Sparvorgabe aus dem November 2009 begründet. 140 000 Euro soll die Schließung bringen.
Die AGS hatte seit 1993 über die Psychosekte Scientology aufgeklärt und Aussteigern geholfen. Caberta selber warnte öffentlich immer wieder vor der Gefährlichkeit der Sekte. Die Arbeitsgruppe erhielt durch ihr Wirken bundesweite Aufmerksamkeit.
SPD-Mann Dressel wirft dem Senat Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit vor. "Über Monate hat der Senat gegenüber der Bürgerschaft beteuert, es gehe bei der Sparvorgabe nur um eine Neukonzeption der Arbeit der Arbeitsgruppe, von einer Abschaffung der eigenständigen AGS war nie die Rede", beklagte Dressel. "Hier wurden Bürgerschaft und Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt."
Den Vorwurf der Täuschung will Behördensprecher Frank Reschreiter nicht gelten lassen. "Das ist infam. Wir haben immer gesagt, dass es eine Einsparverpflichtung in Höhe von 140 000 Euro gibt. Außerdem bleiben die wesentlichen Aufgaben der Arbeitsgruppe erhalten." So werde Caberta weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Ausstiegswillige könnten sich künftig bei einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes melden. Von einer Auflösung will die Behörde zudem auch nichts wissen. Die Arbeitsgruppe werde lediglich "umstrukturiert", so die Formulierung. Reschreiter: "Die Aufgaben werden ja nicht zurückgenommen."
Andreas Dressel nannte es "politisch unanständig", dass die Innenbehörde nun allein das Aus der AGS beschließe, obwohl bei der Gründung die gesamte Bürgerschaft eingebunden war. Behördensprecher Reschreiter verwies darauf, dass dies legitim sei. "Die Sparverfügung ist bei der Behörde angesiedelt. Und sie muss diese dann auch umsetzen."
Auch die in der Bürgerschaft nicht vertretene FDP hat sich zu Wort gemeldet. "Die Arbeitsgruppe Scientology muss bestehen bleiben", forderte der innenpolitische Sprecher Daniel Barta. Er befürchtet in der Auflösung der AGS den Verlust von Prävention.
