Die Sozialbehörde wehrt sich gegen Vorwürfe, bei Mietbetrugsfällen untätig gewesen zu sein. SPD-Politiker spricht von Ablenkungsmanöver.

Hamburg. Die Hamburger Sozialbehörde weist den Vorwurf der Untätigkeit bei Mietbetrugsfällen von sich. Die von Dietrich Wersich (CDU) geführte Behörde sei den Verdachtsfällen von Beginn an "gründlich nachgegangen" und werde es auch künftig tun, heißt es in einer Senatserklärung. Vermieter, die sich in der Vergangenheit an Wuchermieten für Erwerbslose bereichert hätten, würden nicht geduldet.

Damit reagiert der Senat auf eine Kleine Anfrage des SPD-Sozialpolitikers Dirk Kienscherf, der insbesondere das Vorgehen der Behörde nach dem ersten Verdachtsfall im Oktober 2009 dokumentiert wissen wollte. "Doch diese Antwort bleibt der Senat schuldig", sagte Kienscherf. "Vielmehr ist es ein Ablenkungsmanöver, weil von Oktober bis Februar nichts passiert ist."

Denn in der Senatsmitteilung heißt es vage: "Als der erste Fall publik wurde, hat sich die Behörde von der Arge den Sachstand berichten lassen und festgestellt, dass alle notwendigen Schritte unternommen wurden." Erst als im Februar 2010 "konkrete Anhaltspunkte" für weitreichenden Mietbetrug vorlagen, folgten zahlreiche Aktivitäten wie etwa "Abstimmungen zum weiteren Vorgehen" und Überprüfungen. Im Mai habe die Arge festgestellt, dass in 107 Fällen ein möglicher Mietbetrug vorliege. Gegen drei Vermieter wurde Strafanzeige erstattet, gegen drei weitere seien Zivilklagen anhängig, mit einem Vermieter befinde man sich in "außergerichtlichen Verhandlungen", bei einem weiteren Vermieter seien "keine ausreichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten" bekannt geworden.

"Damit bleibt weiterhin unklar, was im Fall Thorsten Kuhlmann unternommen wurde", sagt SPD-Politiker Kienscherf. Unter anderem wird dem Ex-CDU-Deputierten vorgeworfen, Wohnungen unter Angabe zu hoher Quadratmeterzahlen an Erwerbslose vermietet und so von der Arge zu hohe Mieten kassiert zu haben.