Die Hamburger Sozialbehörde bestreitet die Vorwürfe allerdings. Es geht um illegale Praktiken bei Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern.
Hamburg. Hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den mutmaßlichen Mietwucherer Thorsten Kuhlmann gedeckt? Diesen Vorwurf hat die SPD-Fraktion erneuert: Aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage gehe hervor, dass die Sozialbehörde schon früher von dem Verdacht des Mietbetrugs gegen den Großvermieter wusste als bisher zugegeben. Tatsächlich räumt die Behörde jetzt ein, seit Anfang Oktober 2009 sei "die Problematik" bekannt gewesen. Dagegen hatte sie auf eine SPD-Anfrage vom 28. Oktober noch geantwortet: "Nein", die Vorwürfe seien nicht bekannt.
Kuhlmann wird vorgeworfen, heruntergekommene Wohnungen unter Angabe einer zu hohen Quadratmeterzahl an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten und von der Arge team.arbeit.hamburg viel zu hohe Mieten zu kassieren. Das Prekäre daran: Kuhlmann ist CDU-Mitglied und war lange Mitglied der Deputation der Sozialbehörde, eines Gremiums, das den Sozialsenator berät.
Eine weitere Antwort zeige, so die SPD, dass die Behörde die Zusammenarbeit mit Kuhlmann dennoch nicht infrage gestellt habe. Erst im Februar seien Maßnahmen ergriffen worden. "Das alles lässt nur einen Schluss zu", sagt Sozialexperte Dirk Kienscherf. "Der CDU-Deputierte Kuhlmann sollte durch die Leitung der Behörde geschützt werden."
Die Sozialbehörde weist das als absurd zurück: "Die beteiligten Stellen, insbesondere die Arge und die Sozialbehörde, sind den bekannt gewordenen Fällen nachgegangen und haben die notwendigen Schritte bis hin zur Anzeige eingeleitet." 107 Fälle von möglichem oder tatsächlichem Mietbetrug hatte die Prüfung der Arge ergeben.
(jb)
