Nach den Kürzungen des Weihnachtsgeldes protestiert der öffentliche Dienst. Ver.di: “Willkür und Missbrauch des Beamtenrechts“.
Hamburg. Hamburgs Beamte sind zornig: Nach den Kürzungen des Weihnachtsgeldes forderte die Komba Gewerkschaft für Bedienstete im öffentlichen Dienst den Rücktritt Ole von Beusts (CDU): "Der Bürgermeister hätte lieber seinen Rücktritt erklärt als seine gescheiterte Senatspolitik", sagte Landesvorsitzender Heiko Weidemann. Gegenüber den Gehaltskürzungen und der angekündigten höheren Verwaltungseffizienz - "mit einem Wort: Stellenabbau" - sei der angekündigte Verzicht der Senatoren und Staatsräte auf eine Einmalzahlung "geradezu peinlich", sagte Weidemann. Man müsse sich fragen: "Ist mit diesem Senat noch Staat zu machen?"
Die Gewerkschaft Ver.di warf von Beust "Willkür und Missbrauch des Beamtenrechts" vor: "Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass jetzt ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was seinen Bediensteten zusteht und was nicht", sagte Landeschef Wolfgang Rose (SPD), der eine Änderung des Beamtenrechts forderte. "Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten", sagte Rose.
Wie berichtet, betrifft die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht alle Beamten: Bis zur Besoldungsgruppe A 8 gibt es noch 840 Euro, von A 9 bis A 12 noch 710 Euro, und ab A 13 (Grundgehalt rund 3600 Euro monatlich bei zehn Dienstjahren) gibt es gar kein Weihnachtsgeld mehr. Allein diese Maßnahme soll 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Der Senat bezeichnete die Staffelung nach Gehaltsstufen als "soziale Abfederung".
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) plädierte auch für einen Erhalt des Sozialstaates. Das hat bei Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, die auch das Diakonische Werk Hamburg leitet, eine gemischte Reaktion hervorgerufen. "Wir begrüßen, dass sich der Bürgermeister für den Sozialstaat einsetzen will. Die Zahl der Hamburger, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, wird weiter steigen", sagte Stoltenberg dem Abendblatt. So belegten Studien, dass Deregulierung des Arbeitsmarktes zu Dumpinglöhnen führte, die sogar Erwerbestätige zunehmend in prekäre Verhältnisse drängten.
"Es ist durchaus glaubwürdig, dass Ole von Beust diese soziale Spaltung der Stadt seit einigen Jahren erkannt hat", sagte die Pastorin. Dennoch: Die Senatspolitik passe nur bedingt zur Regierungserklärung des Bürgermeisters.
"Dass in dieser Stadt beinahe jede Woche Autos brennen, ist auch ein Zeichen dafür, dass Teile der Bevölkerung nicht mehr an der Gesellschaft teilhaben", sagte Stoltenberg. Die bereits beschlossene Erhöhung des Essensgeldes in Kitas für Hartz-IV-Empfänger etwa sei ein Schritt in die falsche Richtung. Zudem sei vor allem der Pflegesektor unterfinanziert. "Wir werden genau beobachten, ob der soziale Frieden wirklich im Mittelpunkt der Senatspolitik stehen wird", sagte Stoltenberg, die mit Blick auf die angekündigten Sparrunden in den Behörden weitere Kürzungen im Sozialetat ablehnte.
(pvs)
