Landeselternausschuss lehnt den Plan ab. Hamburg ist nach Berlin das zweite Bundesland, das Kita-Trägern auf die Finger schauen will.

Hamburg. Elternbeiträge erhöhen, um unter anderem die Kinderbetreuung zu verbessern: Das ist eines der Ziele, für die der CDU/GAL-Senat die Kita-Gebühren anheben will. Wie die Qualität erhöht werden könnte, wird jetzt in Umrissen sichtbar. Vorgesehen ist, eine Kita-Inspektion zu gründen. "Das sollen zehn Inspektoren sein, die zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufnehmen", sagt Julia Seifert, Sprecherin der Sozialbehörde. Was kostet das? "Etwa 700.000 Euro im Jahr", sagt Seifert.

+++ Das müssen Eltern in Hamburg künftig bezahlen +++

Wie die Inspektoren arbeiten sollen, ist einer Senatsvorlage zu entnehmen, die den Titel "Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung" trägt und im Wesentlichen erläutert, warum Kitas für Eltern teurer werden und um wie viel sie teurer werden. Die Kita-Inspektion, heißt es da, wird über "umfassende eigene Prüfungskompetenzen verfügen, mit denen sie - auch anlassfrei - feststellen kann, ob die gesetzlich festgelegten und die vertraglich vereinbarten Leistungen von den Einrichtungen erbracht werden".

Bislang gibt es solche anlassfreien Kontrollen nicht. Nach Auskunft der Behörde ist Hamburg nach Berlin erst das zweite Bundesland, das den Kita-Trägern auf die Finger schauen will. Die rund 950 Kindertagesstätten in der Hansestadt werden bisher nur dann von staatlicher Seite unter die Lupe genommen, wenn sich beispielsweise Eltern beschweren. Wie oft in Zukunft bei einer Zahl von zehn Inspektoren ein Kindergarten überprüft werden kann, ist unklar. "Unsere Planungen sind noch nicht abgeschlossen", sagt Julia Seifert. "Die zehn Stellen sind auch noch nicht ausgeschrieben. Wir wollen uns zunächst mit den Kindergartenträgern und den Interessenverbänden besprechen."

Die Inspektoren sollen unter anderem die Kita-Räume betreten dürfen, Einsicht in Unterlagen nehmen sowie die Mitarbeiter, die Kinder und deren Eltern befragen. Das Ergebnis der Prüfungen wird binnen Monatsfrist in einem Bericht dokumentiert, den der Träger der Kita einsehen darf.

Der Landeselternausschuss (LEA), die Elternvertretung der Kindertagesstätten, lehnt die Kita-Inspektionen in der geplanten Form ab. "Wir sind nicht gegen Inspektionen, aber so bringt es nichts", sagt LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. "Wenn man eine Qualitätssteigerung erzielen will, dann muss man die Kitas von außen kontrollieren. Das muss eine unabhängige Instanz sein und eben nicht der Staat." Viele Kindergärten haben eine staatliche Trägerschaft, hier würde sich der Staat letztlich selbst überwachen.

Auch Carola Veit, Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kitaexpertin, ist gegen die Inspektionen. "Das ist doch nur eine bessere Heimaufsicht", sagt sie. "Da werden Äußerlichkeiten kontrolliert. Da wird geguckt, ob der Kindergarten richtig betrieben wird." Viel wichtiger sei es, die Umsetzung der Bildungspläne in den Kindergärten zu überprüfen. Das aber sei mit zehn Inspektoren nicht zu leisten. "Für mich ist das ein schlechter Versuch, ein bisschen Marketing zu betreiben", sagt Veit. "Dafür sollte man nicht die Kindergartengebühren erhöhen." Nach wie vor bleibe es den Trägern überlassen, in den Kitas für Qualität zu sorgen. "Mit den Inspektoren wird sich daran nichts ändern."

Stephan Müller, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht das anders. "Die Inspektoren werden die Kindergärten natürlich auch in Fragen der Qualität beraten", sagt er. Ob jeder Kindergarten einmal im Jahr inspiziert wird, bezweifelt er aber. "Ich glaube nicht, dass das mit zehn Leuten klappt." Dennoch hält er die Kontrollen für sinnvoll - auch angesichts der Tatsache, dass der Aufbau eines 700 000 Euro teuren Personalapparats nur schwer mit dem soeben propagierten Ziel des schwarz-grünen Senats harmoniert, die strukturellen Kosten zu senken. Müller: "Ich gehe davon aus, dass sich die Sache selbst finanziert. Die Kontrolleure achten ja auch darauf, dass die Kindergärten gut wirtschaften."

Die geplanten Inspektionen waren unlängst auch in der Sitzung des Familienausschusses der Bürgerschaft ein Thema. Jörg Gröndahl vom Vorstand des Landeselternausschusses bezeichnete den Plan des Senats als "Wareneingangskontrolle". "Da geht es nur darum, zu prüfen, ob der Staat das geliefert bekommt, was er bestellt hat. Mit Qualitätsverbesserung hat das nichts zu tun." Am Ende stimmte die Mehrheit von CDU und GAL für die Senatspläne inklusive Gebührenanhebung und Inspektionssystem, SPD und Linke votierten dagegen. Nächster Schritt im parlamentarischen Verfahren ist nun die Debatte im Haushaltsausschuss. Dann folgen Debatte und Beschluss in der Bürgerschaft.

Der Landeselternausschuss hat mittlerweile mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhung gesammelt und damit im Rahmen einer "Volkspetition" eine weitere Anhörung erzwungen. Unklar ist nur, wann diese stattfinden wird. Die Unterschriften sind noch nicht bei der Bürgerschaftsverwaltung abgegeben worden. Vermutlich wird das am 9. Juni geschehen. "Wir mussten noch alles auszählen", sagt LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. Da die Signaturen dann auch noch von der Behörde geprüft werden müssen, ist es durchaus möglich, dass die Anhörung erst nach den Sommerferien erfolgt - und damit nach der Entscheidung in der Bürgerschaft. Claudia Wackendorff ficht das nicht an. "Wir machen weiter", sagt sie.