Eltern wollen heute ein deutliches Zeichen gegen die Familienpolitik des Hamburger Senats setzen: Unter dem Motto "Kinder sind Zukunft, kein Luxus" starten sie um 17 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine Großdemonstration gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Veranstalter der Protestkundgebung ist die Elterngruppe "Gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren", die sich im Online-Netzwerk Facebook zusammengeschlossen hat und bei der sich inzwischen mehr als 1000 Mitstreiter registriert haben.
Die Teilnehmer der Demonstration wehren sich gegen die Verteuerung des Kita-Essens zum 15. Mai und die Anhebung der Höchstbeiträge von bis zu 100 Euro im Monat pro Kind ab August. Die Proteste richten sich auch dagegen, dass der Anspruch auf Betreuung nur noch für Kinder bis zwölf Jahre gelten soll statt wie bisher bis 14 Jahre.
Mit einer Volkspetition will der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) den Anliegen der Eltern Gehör verschaffen. In der Volkspetition fordert LEA, die Erhöhungen zurückzunehmen. Die Unterschriftenlisten liegen in Kindertagestätten aus.
Eine rechtliche Bindung gibt es bei einer Volkspetition im Gegensatz zu einer Volksinitiative nicht. Kommen jedoch 10 000 Unterschriften zusammen, muss sich der zuständige Bürgerschaftsausschuss mit dem Anliegen befassen. Zudem muss er die Vertreter der Eltern anhören. In die Unterschriftenlisten dürfen sich alle Hamburger Einwohner eintragen - auch Menschen mit einem ausländischen Pass und Minderjährige.
(fbe)
