Buchholzer Stadtrat verabschiedet Lärmaktionsplan
Buchholz. "Sie machen es uns unmöglich, der Richtlinie zuzustimmen", so Rainer Mottig, stellvertretender Ratsvorsitzender und SPD-Mann im Buchholzer Rat. "Natürlich sind wir für Lärmschutz, aber der Ostring hat an dieser Stelle nichts zu suchen."
Anstoß des Zorns der Opposition lieferte der Lärmaktionsplan der Stadt Buchholz, erstellt im Zuge der EU-Umgebungslärmrichtlinie. In ihrer Sitzung sollten die Ratsmitglieder über den Plan beschließen, der anschließend über das Land Niedersachsen an die EU-Kommission weitergeleitet werden soll.
Die Gemeinden sind nach den Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen - zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrswegen und Hauptflughäfen sowie Ballungsräumen.
Maßgeblich für die empfohlene Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist, dass Werte von 70 Dezibel(A) tagsüber beziehungsweise 60 Dezibel(A) nachts auf einem Quadratkilometer Fläche mit mindestens 50 betroffenen Einwohnern überschritten werden. "Da diese Werte alleine durch den Lärm der Bahnstrecke Buchholz-Bremen deutlich überschritten werden, war die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für Buchholz geboten", so Michael Mühlbauer vom Fachbereich Stadtentwicklung.
Dieser liegt nun vor und beinhaltet neben dem Bau von Lärmschutzwällen im Zuge des sechsstreifigen Ausbaues der A 1 auch den Bau der Ortsumfahrung Dibbersen ("B 75 neu") zur Entlastung der Ortschaft Dibbersen sowie den Bau des Ostrings zur Entlastung der Buchholzer Kernstadt.
"Die beiden letzten Punkte sind das Problem", so Joachim Zinnecker (Grüne). "Eine Lärmreduzierung durch den Bau einer Straße erreichen zu wollen, ist doch widersinnig." Außerdem laufen gegen den Ostring noch drei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Kommen diese durch, müsste der Lärmschutzplan revidiert werden. Auch gegen den Bau der B 75 neu seien noch Klagen anhängig.
"Sie wissen doch, dass Gutachten gezeigt haben, dass nur jedes fünfte Auto durch den Ostring aus der Innenstadt verschwinden würde. Eine nachhaltige Wirkung wird aber erst bei einer Verkehrsreduzierung um 50 Prozent erreicht." Dabei sollten in der ersten Bearbeitungsstufe des Plans zunächst nur die A 1, die B 75 und Bahnstrecke Buchholz-Bremen bedacht werden. Eine Prüfung des innerörtlichen Hauptstraßennetzes sei erst im Zuge der 2. Bearbeitungsstufe vorgesehen. "Dann lassen wir in dieser ersten Stufe den Ostring aus der Planung einfach raus", so der Antrag von Helmut Walter (SPD). Doch am Ende der Diskussion wurde der Lärmaktionsplan mehrheitlich wie vorgelegt verabschiedet. "Der Ostring ist planfestgestellt, die Bauarbeiten beginnen nächstes Jahr", so der erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse (CDU).
