Derzeit wird eine solche Zone für Altona/Ottensen geprüft. Die Verkehrsbehörde erteilt den rigorosen GAL-Plänen eine klare Absage.

Hamburg. "Das Problem ist nicht das Auto, sondern sein massenhafter Gebrauch." Mit diesem Satz bringt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof das Kernproblem der Hamburger Parkplatzsuchenden auf den Punkt. Dabei erteilt die Verkehrsbehörde den Parkplatz-Plänen der GAL-Fraktion für Hamburg eine klare Absage. Im Gespräch mit dem Abendblatt sagte Rieckhof: "Es ist nicht das politische Ziel des Senats, jeglichen freien Parkraum in der Stadt zu vernichten oder zu bewirtschaften."

In einem Antrag hatte die GAL die Einführung des Berliner Modells gefordert, bei dem zum einen jeder Parkplatz in der Stadt kostenpflichtig ist. Gleichzeitig sollen Anwohner-Parkzonen mit entsprechenden Ausweisen den Bewohnern das Parken im Viertel wieder erleichtern oder ermöglichen. Die Idee, die bei der GAL dahintersteckt: Wenn Autofahrer überall für einen Parkplatz bezahlen müssen, verzichten sie eventuell aufs Auto und nutzen stattdessen öffentliche Verkehrsmittel.

Verkehrsstaatsrat Rieckhof dagegen sagt, es sei nicht die Politik des Senats, ein Umsteigen auf Bus und Bahn zu erzwingen. Die SPD setze auf den freiwilligen Umstieg, formuliert der Beamte Rieckhof die politischen Vorgaben. Dem Anwohnerparken steht der SPD-Senat hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. Zurzeit werde eine Anwohner-Parkzone im Bereich Altona/Ottensen geprüft. "Das kann mit Blick auf die Ansiedlung von Ikea Sinn machen", so Rieckhof. Ob es weitere Anwohner-Parkzonen geben wird, müsse im Einzelfall geprüft werden. "Das kann eine vernünftige Sache sein." Sinn stifte es in solchen Quartieren, in denen viele Besucher von außerhalb kämen - wie zum Beispiel auf St. Pauli. Dort haben die Anwohner nach Feierabend praktisch keine Chance, einen Parkplatz zu finden. Solche Entscheidungen müssten in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken erfolgen. Till Steffen (GAL) zum Thema Anwohnerparken: "Das würde in bunten Vierteln wie St. Pauli nicht passen."

Konkret hat sich der Senat mit der Thematik bisher nicht befasst. Ob er dies überhaupt machen wird, ist unklar. Das Thema Parkraumbewirtschaftung kommt im Arbeitsprogramm der SPD nicht vor. Wohl aber die Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans - der alte stammt bereits aus dem Jahr 2001. Wann der neue Plan kommen und was er enthalten wird, ist nach sechs Wochen Regierungszeit noch völlig offen.

Laut Staatsrat Rieckhof ist nur klar, dass Parkgebühren und spezielle Parkzonen nicht dafür da seien, "Autofahrer zu quälen". Er betonte vor allem den Verkehrslenkungsaspekt solcher Maßnahmen. Ohne Parkgebühren würden Dauerparker die innerstädtischen Plätze blockieren. Die gewünschte Fluktuation würde fehlen. "Das ist ein wesentliches Motiv", so der Staatsrat.