Opposition fordert höhere Parkgebühren. Nur 17 Prozent der Autofahrer zahlen korrekt. Rechnungshof spricht von 43 Millionen Euro pro Jahr.
Hamburg. Während der Senat zurzeit nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt sucht, lässt er potenzielle Einnahmen quasi "auf der Straße" liegen - in Form von nicht konsequent eingenommenen Parkgebühren. Der Rechnungshof Hamburg spricht von möglichen Einnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt hat im vergangenen Jahr gerade einmal 6,12 Millionen Euro kassiert - rund eine Million Euro weniger als noch vor vier Jahren. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion hervor. Danach hat sich der Senat mit "weitergehenden Überlegungen zur verstärkten Parkraumüberwachung bislang nicht befasst".
Das müsste der Senat auch gar nicht, so die Kritik der GAL. Ein fertiges Konzept, das anhand der Empfehlungen des Rechnungshofs noch von Schwarz-Grün ausgearbeitet wurde, liegt vor und könnte direkt umgesetzt werden - und für jährlich mindestens zehn Millionen Euro Mehreinnahmen sorgen. "Der Senat lässt das Geld buchstäblich auf der Straße liegen", moniert GAL-Verkehrspolitiker Till Steffen. "Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist und ganz besondere Schlaumeier sich über die Regeln hinwegsetzen. Der Platz in der Innenstadt ist besonders knapp und kann deswegen nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden", so Steffen.
Aus der Wirtschaftsbehörde gab es gestern dazu noch keine konkreten Aussagen. "Das ist mit Sicherheit eines der Themen, die noch diskutiert werden müssen", sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. Sie wies darauf hin, dass der Themenbereich Verkehr erst seit vier Wochen in der Wirtschaftsbehörde angesiedelt ist. Meinecke schloss aber nicht aus, dass die Parkraumbewirtschaftung Thema in den laufenden Haushaltsberatungen der SPD (siehe Text Seite 8) sein wird.
+++ Rechnungshof-Direktor: Höhere Gebühren allein bringen nichts +++
Rund 11.000 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Hamburgs sind gebührenpflichtig. Bei weiteren 6000 öffentlichen Parkplätzen ist mit einer Parkscheibenregelung die Parkdauer begrenzt. Daneben gibt es fünf Bewohnerparkgebiete, in denen Parkplätze zum Teil für Anwohner mit Bewohnerparkausweis reserviert sind und Anwohner Sonderparkrechte erhalten. Mit der "Brötchentaste" kann an rund zehn Prozent der gebührenpflichtigen Parkplätze 15 Minuten frei geparkt werden. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 geht davon aus, dass nur etwa 17 Prozent der Parkenden ordnungsgemäß ihre Gebühren entrichten.
Das ausgearbeitete Konzept der schwarz-grünen Regierung - das wegen der geplatzten Koalition nicht mehr umgesetzt werden konnte - sieht ein "einfaches Parken" vor. Danach sollten die Gebührenzonen von drei auf zwei reduziert werden. Die Parkgebühren in Zone I (erweiterter Zentrumsbereich) soll auf 1,50 Euro und in Zone II (das restliche Stadtgebiet) auf ein Euro je angefangene halbe Stunde erhöht werden. Gebühren werden im Regelfall von montags bis sonnabends von 9 bis 20 Uhr erhoben. Eine einheitliche Höchstparkdauer soll das Kurzzeitparken fördern. Die sogenannte Brötchentaste mit freiem Parken für 15 Minuten soll abgeschafft werden, weil sie sich "nicht bewährt" habe.
Neben den Neuregelungen sieht das schwarz-grüne Konzept eine stärkere Überwachung vor - rund 120 Überwachungskräfte müssten dafür nach Berechnungen der Fachbehörden eingestellt werden. Der Vorgängersenat ging durch die Umsetzung des Konzepts von Einnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr aus. Neben den finanziellen Möglichkeiten ist die Bewirtschaftung der Hamburger Parkplätze vor allem aber auch ein Steuerungselement für den Stadtverkehr.
Berlin macht vor, wie es gehen kann: Für weniger als drei Cent am Tag gibt es dort für Anwohner einen Parkplatz in den bewirtschafteten Parkzonen verdichteter Quartiere. Ein Parkausweis kostet rund 20 Euro Verwaltungsgebühr für zwei Jahre. Alle anderen Autofahrer müssen an einer Parkuhr zahlen - einfach abgerechnet über mobile und elektronische Bezahlsysteme. Das Ergebnis: Es gibt weniger Autos, die auf Parkplatzsuche um die Häuser kurven, es gibt weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und ein schnelleres Vorankommen.
In dieser Art kann es sich die GAL auch für Hamburg vorstellen. "Wenn wir den gesamten Bereich innerhalb des Rings 2 mit Parkraumbewirtschaftung ausstatten, entsteht eine starke verkehrssteuernde Wirkung", sagt auch Till Steffen. Wer sicher wisse, dass er für jede Fahrt in diesem Bereich am Ende bezahlen muss, überlege sich, ob er auch ohne Auto ans Ziel kommt.
