Trump hebt Obama-Anweisung im Toilettenstreit auf

Trump hebt Obama-Anweisung im Toilettenstreit auf

Wütende Proteste am Mittwochabend vor dem Weißen Haus in Washington. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine viel beachtete Weisung seines Vorgängers Barack Obama aufheben lassen. Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesgeld. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, die Anordnung sei juristisch mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte. Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Der in den USA seit Monaten tobende Streit um die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte.
Do, 23.02.2017, 08.07 Uhr

Wütende Proteste am Mittwochabend vor dem Weißen Haus in Washington. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine viel beachtete Weisung seines Vorgängers Barack Obama aufheben lassen. Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesgeld. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, die Anordnung sei juristisch mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte. Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Der in den USA seit Monaten tobende Streit um die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte.

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