Die Angeklagten sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ verantworten, einem der Männer wird auch der fehlgeschlagene Kofferbomben-Anschlag in Bonn zur Last gelegt.

Düsseldorf. Ein Terror-Prozess gegen vier Salafisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag mit Verspätung begonnen. Wegen des großen Zuschauerandrangs und weil ein Angeklagter nicht angemessen gekleidet war, konnte das Verfahren nicht wie geplant um 11 Uhr beginnen.

Die vier Männer aus Nordrhein-Westfalen müssen sich wegen eines versuchten Mordanschlags auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ verantworten, einem von ihnen wird zusätzlich ein fehlgeschlagener Kofferbomben-Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof zur Last gelegt. Zum Prozessbeginn stellten die Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des Gerichts.

Zu Beginn der Verhandlung zeigten die Angeklagten laut Teilnehmern keine Zurückhaltung. „Allah ist groß“, riefen die vier Männer und sollen sich der Aufforderung wiedersetzt haben, sich zur Verlesung der Anklageschrift von ihren Plätzen zu erheben.

Die vier Angeklagten werden die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Verabredung zum Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der deutsche Konvertit Marco G., der auch für den geplanten Bombenanschlag in Bonn verantwortlich gemacht wird, muss bei einer Verurteilung mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Den übrigen drei Angeklagten drohen jeweils bis zu 15 Jahre Gefängnis. Der Prozess wird voraussichtlich bis April kommenden Jahres dauern (AZ: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 1/14).

Marco G. soll am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, im Bonner Hauptbahnhof eine selbst gebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen. Der Anschlag misslang, weil die in einer Sporttasche auf einem Bahnsteig platzierte Bombe falsch zusammengebaut war.

Das geplante Attentat auf den „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht in dessen Wohnhaus in Leverkusen hatte die Polizei in letzter Minute verhindert. Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos überwältigten die Angeklagten vor dem Anwesen des Politikers. Das Quartett soll noch weitere Anschläge auf führende Mitglieder der rechtspopulistischen Partei geplant haben.

Auslöser für die Anschlagspläne war nach Ansicht des Generalbundesanwalts der islamfeindliche Wahlkampf von „Pro NRW“ im Jahr 2012. Dabei hatten Mitglieder der Partei unter anderem Mohammed-Karikaturen gezeigt. Bei Wahlkampfveranstaltungen in Solingen und Bonn war es damals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und Salafisten gekommen.