Russland hat dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei weitere Jahre erteilt. Laut seinem Anwalt soll sich Snowden frei bewegen können und auch ins Ausland reisen dürfen.

Moskau. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat eine weitere Aufenthaltsgenehmigung für drei weitere Jahre in Russland bekommen. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena in Moskau bekannt. Sie gelte rückwirkend vom 1. August 2014 an. Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen – aber nicht länger als für drei Monate, hieß es vom Anwalt weiter. „Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, betonte Kutschera.

Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache. „Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht“, sagte Kutschera. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsbürgerschaft beantragen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen – weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt“, sagte Kutschera.

Zuvor war hatte schon US-Journalist Glenn Greenwald erwartet, dass es eine Asyl-Verlängerung für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geben werde. Eine Option für ein Rückkehr Snowdens in die USA sehe er dagegen nicht.

Snowden hatte vor gut einem Jahr vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben – als erstes an Greenwald. Die USA suchen den Whistleblower mit Haftbefehl. Derzeit ist er in Russland. Sein Asyl dort war formell aber abgelaufen. Nun ist bestätigt, dass Snowden länger bleiben darf.

Greenwald kündigte weitere Enthüllungen von Geheimdienstinformationen aus dem Umfeld der NSA an. „Es werden noch einige große Geschichte kommen“, sagte der Journalist in der „taz“. Greenwald betreibt die Enthüllungsplattform „The Intercept“.

Aus Protest gegen den Umgang mit Snowden hatte der US-Journalist vor wenigen Tagen seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages überraschend abgesagt. Greenwald begründete das damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, Snowden Asyl zu gewähren, sagte Greenwald der „taz“. Schließlich habe die Bundesrepublik besonders von dessen Enthüllungen profitiert.

Unterdessen könnte es einen weiteren Whistleblower neben Edward Snowden geben. Der weitere Enthüller hat die Existenz einer US-Datenbank mit Informationen über eine Million Terrorverdächtige enthüllt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Der Sender verweist dabei auf die Webseite „The Intercept“ des US-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. Unklar sei, über wie viele Daten der „neue Enthüller“ verfüge. Unklar sei auch, „wie viel Schaden das anrichten könnte“, berichtete der Sender. Ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten zufolge geht es um Material einer geringeren Geheimnisstufe als die Veröffentlichungen Snowdens. Da die Daten auf Ereignisse nach Snowdens Flucht ins Ausland im Frühjahr 2013 Bezug nähmen, könnten sie nicht von ihm stammen, berichtete die Zeitung „New York Times“.

Die größte von „The Intercept“ veröffentlichte Datenbank heiße „Terrorist Identities Datamart Environment“ und solle etwa eine Million Namen enthalten, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf eine ebenfalls anonyme Quelle. Diese Menschen würden verdächtigt, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu haben.

Unter anderem wurden das Terrornetz Al-Kaida, Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die Taliban, die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas im Gazastreifen genannt. Dem Bericht zufolge sind etwa 20.800 US-Bürger sowie dort wohnhafte Ausländer auf der Liste; auf 5000 von ihnen werde genauer geachtet. Insgesamt 47.000 Menschen stünden auf „No-Fly“-Listen, dürften also in den USA nicht fliegen.

Die gesammelte Datenmengen seien nach dem vereitelten Sprengstoffattentat des „Unterhosen-Bombers“ auf ein US-Flugzeug beim Landeanflug auf Detroit Weihnachten 2009 sprunghaft gestiegen, meldet CNN. Greenwald hatte bereits in der Vergangenheit angedeutet, dass es weitere Whistleblower geben könnte.

Die neuen Daten auf der Greenwald-Seite zeigten „die ungezähmte Sammelwut der US-Behörden“, sagte die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem rbb-Inforadio. Sie kritisierte auch die Weitergabe von Passagierdaten. Die Amerikaner bewerteten Daten ohne Prüfung und brächten sie so mit anderen Daten zusammen, sagte die FDP-Politikerin. „Das alles bringt es überhaupt nicht, verunsichert aber die Bürger und verletzt ihre Privatsphäre und ihre Datenschutzrechte.“

Snowden hatte vor einem Jahr mit Enthüllungen über das weltweite und millionenfache Sammeln von Telefon- und Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA Empörung ausgelöst. Dank seiner Daten kam heraus, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA überwacht worden war. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden lebt derzeit in Russland im befristeten Asyl.