Lieferdienste müssen zahlen. Der Pizza-Service aus Deutschland ist eine Bedrohung für die Schweizer. Die Eidgenossen machen ernst im Grenzstreit.

Konstanz. Die Liste der Reibereien an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ist lang. Mal geht es um die Frage, ob deutsche Taxis Fahrgäste zum Züricher Flughafen bringen dürfen. Um den Lärm der dort startenden und landenden Maschinen. Oder um eine Kaution, die deutsche Handwerker in der Schweiz hinterlegen müssen, wenn sie dort Aufträge ausführen.

Der aktuelle Casus knacksus lautet: Pizzas. Denn Kuriere, die Essen aus dem süddeutschen Raum in die Schweiz liefern, müssen ihre Ware jetzt beim Zoll anmelden.

Damit wolle man Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, heißt es bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Bisher seien gelegentliche Fast-Food-Lieferungen in Kleinmengen vom Zoll toleriert worden, sagte EZV-Sprecher Walter Pavel der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Die Lieferungen hätten allerdings markant zugenommen – dies habe zu einer Ungleichbehandlung der Schweizer Anbieter geführt. Deutsche Lieferanten seien deutlich billiger als ihre Schweizer Konkurrenten.

Unterdessen will die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine jährliche Höchstgrenze für Zuwanderer durchsetzen – am Sonntag stimmt die Eidgenossenschaft über die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab. Sollte sie erfolgreich sein, wären auch rund 56.000 Grenzgänger aus dem Südwesten betroffen.

Das wäre ein schwieriges politisches Signal, sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Initiative eine Mehrheit finden würde, denn sie berührt natürlich das Verhältnis der Schweiz zu Europa.“

Sollte der Vorstoß der national-konservativen SVP angenommen werden, müsste die Schweiz in Brüssel auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen und wieder Obergrenzen für die Zuwanderung festlegen. Zudem sollen nach dem Willen der SVP auch die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländer begrenzt werden.

Die meisten der rund 56.000 deutschen Pendler kommen aus den angrenzenden Landkreisen im Südwesten – darunter sind nach Angaben des schweizerischen Bundesamtes für Statistik vor allem der Kreis Lörrach mit rund 20.300 Pendlern, der Kreis Waldshut mit rund 13.800 Pendlern und der Kreis Konstanz mit rund 8900 Pendlern. Zudem sind im Jahr 2012 rund 6600 Baden-Württemberger in die Schweiz eingewandert, aus ganz Deutschland kamen laut Statistischem Bundesamt rund 20.800 Menschen. Insgesamt leben 300.000 Deutsche dort.