Ab Mittwoch sind Demonstrationen verboten. Thailands Ministerpräsidentin greift durch. Der Ausnahmezustand in Thailand soll über die Wahlen hinaus gelten.

Bangkok. Thailands Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten den Ausnahmezustand verhängt. Das meldete der staatliche Rundfunksender MCOT am Dienstag. Die Maßnahme, die Demonstrationen von mehr als fünf Menschen verbietet und Sicherheitskräften mit Sonderbefugnissen ausstattet, gelte ab Mittwoch für 60 Tage. Das würde bedeuten: auch über die Parlamentswahl am 2. Februar hinaus

Seit Wochen protestieren Zehntausende Menschen in Bangkok gegen die Regierung. Sie wollen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stürzen und die Wahlen verhindern. Bei den weitgehend friedlichen Protesten war es seit Freitag zu zwei Zwischenfällen gekommen. Bei Angriffen wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt, ein Mann starb.

Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die Regierung durch einen nicht gewählten sogenannten Volksrat ersetzen. Bei der Wahl wird mit einem Sieg Yinglucks gerechnet. Sie ist die jüngere Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden.