Urteil
Reiseportale dürfen nicht auf Airline-Buchungsseiten wildern
Ryanair hatte gegen Reiseportal geklagt, auf der Kunden Flüge von Ryanair buchen konnten, ohne die Originalseite zu benutzen.
Hamburg. Reiseportale im Internet dürfen nicht ohne weiteres gewerblich auf die Buchungsseiten einer Fluggesellschaft zugreifen und damit Geld verdienen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bereits vor knapp drei Wochen entschieden und am Montag in Hamburg mitgeteilt. Es handelt sich dabei laut Urteil um einen "unlauteren Schleichbezug" (Az.: 5 U 38/10).
In dem Fall hatte die irische Fluggesellschaft Ryanair gegen den niederländischen Reiseanbieter Beins Travel Group geklagt, der in Deutschland zum Beispiel die Internet-Seite CheapTickets.de betreibt. Dort kann der Kunde Flüge von Ryanair buchen, ohne die Originalseite der Fluggesellschaft zu benutzen. Der Kunde zahlt den Flugpreis plus eine Reservierungsgebühr an Beins bzw. CheapTickets, die dann den Flugpreis an Ryanair weiterleitet.
Die Airline habe das Recht, ihre Tickets selbst zu vermarkten, um den Preis niedrig zu halten und nicht durch Provisionen in die Höhe zu treiben, urteilten die Richter. Auch sei es legitim, wenn die Fluggesellschaft ihre Kunden auf der eigenen Website halten wolle, um Zusatzleistungen anzubieten und zu bewerben. Zudem habe Ryanair in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die gewerbliche Vermittlung der Flüge ausdrücklich ausgeschlossen; Beins habe das bei jeder Vermittlung zunächst per Mausklick akzeptiert und dann missachtet. Das sei wettbewerbsrechtlich nicht akzeptabel.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, da grundlegende rechtliche Fragen über die Schutzfähigkeit exklusiver Vertriebsmodelle im Internet noch nicht höchstrichterlich entschieden seien.
Der HSV-Aufsichtsrat hat die Entlassung des Sportchefs beschlossen. Nachdem Andreas Rettig absagte, ist nun Jörg Schmadtke neuer Favorit auf den Posten. mehr...
Der Chef des "heute-journals", Claus Kleber, und Ex-"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert halten das Konzept der "Tagesschau" für veraltet. Junge Leute brauchen die Sendung so nicht, finden sie. mehr...
Der Verteidigungsminister bricht sein Schweigen zum gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk und verspricht Transparenz. Doch die verlorenen Millionen der Steuerzahler bringt das nicht zurück. mehr...
Die Anlagen in Hamburg leiden unter dem anhaltenden schlechten Wetter. Die Feuerwehr rückte zu rund 100 Einsätzen aus, um vollgelaufene Keller und überflutete Straßen abzupumpen. In Winterhude lief… mehr...
