Amerikanische Grenzschützer können mobile Geräte ohne Anlass durchsuchen.

Was hat man schon groß auf der Festplatte des Notebooks oder auf dem Smartphone? Steuererklärungen, Firmendokumente, persönliche Korrespondenz? Nichts jedenfalls, was Fremde lesen sollten. Und doch passiert genau das immer wieder, wenn Reisende von den US-Einwanderungsbehörden überprüft werden. "Es wird nicht generell alles durchsucht, aber mir ist schon mal die gesamte Festplatte kopiert worden, mit allen privaten und dienstlichen Daten drauf", berichtet etwa Stefan Sch. Man dürfe nie einen USB-Stick im Koffer lassen, ergänzt Christian S., sonst sei womöglich das Gepäck anschließend zwei Wochen lang unauffindbar. Und Andreas C. sagt, er könne nur davon abraten, wichtige Daten auf dem Laptop zu haben.

Fakt ist: Die amerikanischen Grenzschützer können mobile Geräte ohne Anlass durchsuchen. Besteht gar der Verdacht, eventuell vorhandene Daten könnten im Zusammenhang mit einer Straftat stehen, dürfen sie das Gerät auch beschlagnahmen. Eine eingehendere Durchsuchung muss allerdings "so schnell wie möglich" erfolgen - und das vor Zeugen und mit Dokumentation. Außerdem müssen die Beamten beim Sichten vertraulicher Dokumente wie Recherchematerial von Journalisten oder den Akten von Juristen einen Anwalt ihrer Behörde hinzuziehen. Erweist sich der Verdacht als hinfällig, müssen alle kopierten Daten innerhalb von sieben Tagen wieder gelöscht werden. Die Geräte selbst darf die US Customs and Border Protection fünf Tage behalten, die US Immigration and Customs Enforcement gar 30 Tage. Danach wird der Eigentümer angerufen und darüber informiert, wo er Laptop oder Handy abholen kann. Ist ihm das nicht möglich, wird das Gerät - immerhin auf Kosten der US-Behörden - zurückgeschickt.