Politiker lehnen Bauvoranfrage eines Bauern ab. Kategorisch Nein sagen wollen aber nicht alle

Hoisdorf. Hoisdorfs Bürgermeister Dieter Schippmann (Wählergemeinschaft DGH) hat zu Beginn der Gemeindevertretersitzung am Montagabend 932 Unterschriften von Einwohnern entgegengenommen. Die Unterzeichner protestieren gegen den Bau einer Schweinemastanlage (wir berichteten). Landwirt Jörg Elbers möchte dort 1460 Tiere halten.

„Zwei der neun Frauen, die die Unterschriften gesammelt hatten, übergaben mir die Mappe“, sagt Schippmann. „Beim ersten Überfliegen habe ich aber schon gesehen, dass es Dopplungen gibt und mehrere Unterschriften von Leuten stammen, die nicht aus Hoisdorf sind.“ Die Unterschriften seien ein wichtiges Signal für die Gemeindevertretung. Schippmann: „Das wird nicht einfach abgeheftet.“ Trotzdem werde die Politik nicht unmittelbar reagieren. „Das ist nicht wie bei einem Bürgerbegehren“, sagt der Bürgermeister.

Die Bauvoranfrage Jörg Elbers’ ist unterdessen von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt worden. „Wir haben nicht zugestimmt, weil viele Fragen noch ungeklärt waren“, sagt Hanne Dettmer (SPD). „Die Mastanlage kann nicht in Betrieb genommen werden, bevor die Zuwegung nicht verbreitert und asphaltiert worden ist.“ Der Bürgermeister geht dafür von Kosten von mindestens 100.000 Euro aus. Nun soll geprüft werden, wie teuer der Ausbau der Infrastruktur tatsächlich wäre. Die nächste Bauausschusssitzung ist am 13. Oktober, am 27. Oktober wird das Thema dann erneut in die Gemeindevertretung gebracht.

Wie Dieter Schippmann und Hanne Dettmer abstimmen würden, sollte Jörg Elbers die Kosten übernehmen und einen veränderten Bauantrag stellen, wollen sie noch nicht eindeutig sagen. „Ich muss mich als Bürgermeister auch nach den Vorschriften richten“, sagt Schippmann. „Zunächst muss geklärt werden, wie hoch die Kosten für die Zuwegung sind und ob Jörg Elbers sie übernimmt.“

Hanne Dettmer sagt, sie sei grundsätzlich gegen Massentierhaltung. „Aber wir müssen mit Herrn Elbers reden, wenn wir hier zu einer Lösung kommen wollen. Wenn der Bauer die von uns gestellten Auflagen erfüllt, kann ich kein konsequentes Nein aussprechen“, sagt sie. „Ich bin da sehr im Zwiespalt: Wir wollen schließlich, dass die Bauern weiter hier arbeiten.“

Wolfgang Andresen (CDU) ist gegen die Schweinemastanlage. „Wir werden immer weiter darauf drängen, die Kosten nach oben zu treiben“, sagt er. Die Zuwegungen seien momentan noch ungenügend geplant. „Es gibt sicher noch mehr Auflagen. Wenn Jörg Elbers merkt, dass sich das finanziell nicht mehr lohnt, kommt er vielleicht von seinem Vorhaben ab.“ Andresen möchte, dass Elbers von Massentierhaltung Abstand nimmt. „Er kann gern Tiere halten, aber nicht in diesem Ausmaß.“

Jörg Elbers selbst will noch nicht sagen, ab wann das Vorhaben für ihn zu kostspielig wird. „Ich möchte sonst aber mit offenen Karten spielen“, sagt er. „Ich habe nichts zu verbergen. Wenn alles sachlich zugeht, bin ich für alle Fragen offen.“ Er verfolge die Debatte mit einiger Verwunderung. Elbers: „Ich halte alle Vorschriften ein. Wir leben aber heute eben nicht mehr im Jahre 1930. Wir müssen uns eben dem Wettbewerb stellen.“