Barsbüttel bremst Pläne für erste gemeinsame Fläche zur Ansiedlung von Betrieben

Barsbüttel. Der Plan klingt verheißungsvoll. „Barsbüttels Gewerbe will nach Hamburg wachsen“, titelte die Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn im September vergangenen Jahres. Dahinter steht das Ziel, das erste grenzübergreifende Gewerbegebiet Schleswig-Holsteins und der Millionen-Metropole an der Autobahn 1 nördlich von Möbel Höffner entstehen zu lassen – mit einem Anteil von 15 Hektar auf Stormarner Seite und etwa zwei auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek. Nun droht das Projekt, das vor drei Jahren angeschoben wurde, zu scheitern.

Im Barsbütteler Rathaus hat man sich maximale Diskretion auf die Fahnen geschrieben. Über diejenigen, die für ein Misslingen verantwortlich wären, wird nach außen hin nicht geredet, um weitere Gespräche zwischen allen Beteiligten nicht schon im Vorfeld weiter zu belasten. Nur so viel verrät Bürgermeister Thomas Schreitmüller: „Voraussetzung für ein Zustandekommen ist, dass eine Erschließung der Barsbütteler Flächen gesichert wird. Hierfür muss Grunderwerb getätigt werden. Das ist bisher nicht gelungen. Und ohne Erschließung kein Gewerbegebiet.“

Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn hat ein Vorkaufsrecht

Wesentlich auskunftsfreudiger ist Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der Barsbütteler SPD. Er berichtet von einem vereinbarten Gebietsaustausch zwischen der Gemeinde und der Firma Höffner. „Dabei geht es um Wegerecht“, sagt er. Denn nur über ein Grundstück des Unternehmens ist nach Angaben des Politikers die Zufahrt zum Gewerbegebiet möglich. „Sonst ist die Chance einer Entwicklung gleich null. Leider hat sich notariell aber noch nichts getan.“ Soll heißen: Es gibt noch keinen unterschriebenen Vertrag mit der Möbelhaus Höffner.

Der ist aber Voraussetzung, damit die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) das Grundstück aus Privatbesitz erwirbt. Das Unternehmen mit Sitz in Bad Oldesloe entwickelt, erschließt und vermarktet Gewerbeflächen im Norden der Metropolregion Hamburg. Es hat sich ein Vorkaufsrecht gesichert. Die Frist endet jedoch am 31. Dezember dieses Jahres. Die Chancen der WAS, bis zu diesem Termin alles unter Dach und Fach zu bringen, bezeichnet Schreitmüller „zum jetzigen Zeitpunkt als eher gering“. Georg Frank, Projektleiter bei der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn: „Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die Fläche zu erschließen und führen noch Gespräche mit der Firma Höffner.“ Sollte der Deal nicht zustande kommen, könnte das Projekt gestorben sein. Denn in kompletter Eigenregie wird Barsbüttel das Gewerbegebiet nicht stemmen. „Die Gemeinde wird jedenfalls keine Flächen kaufen“, sagt Rita Dux, Fachbereichsleiterin Bau und Umwelt in Barsbüttel.

Passend dazu: Ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde in Kiel – hier ermittelt die zentrale Planungsbehörde des Landes, ob das Barsbütteler Gewerbegebiet um 15 Hektar vergrößert werden darf – ruht. Und zwar auf Wunsch der Barsbütteler Verwaltung. Das erfuhr das Abendblatt aus gut informierten Kreisen. Offenbar will sich das Rathaus Kosten für weitere Gutachten sparen, bevor Höffner den Vertrag über die Zuwegung nicht schriftlich abgesegnet hat. Das Zielabweichungsverfahren lief bereits seit knapp zwei Jahren. Die Anforderung des Landes an Barsbüttel war, den Nachweis zu erbringen, dass die örtlichen Firmen weiteren Platzbedarf haben.

„Ein halbes Dutzend Unternehmen hat das bekräftigt. Das Verfahren hätte relativ schnell abgeschlossen werden können“, sagt Schreitmüller. Eigentlich wollte Barsbüttel das Gewerbegebiet sogar um 30 Hektar vergrößern, „weil wir viele Nachfragen Gewerbetreibender von außerhalb haben. Teilweise sind es bis zu zehn pro Monat.“ Das aber lehnte die Landesplanung ab.

Deshalb hatte der Bürgermeister schon vor mehr als einem Jahr Gespräche mit dem Bezirk Wandsbek geführt mit dem Ziel, eine weitere Fläche auf Hamburger Gebiet zum Gewerbegebiet zu machen, die an die erwähnten 15 Hektar angrenzt. Dass die Fortschritte auf Barsbütteler Seite jetzt komplett ins Stocken geraten sind, macht Wolfgang Böckmann (CDU), den stellvertretenden Bürgermeister, stutzig. Er sagt: „Gerade aufgrund der finanziell angespannten Haushaltslage könnten wir zusätzliches Gewerbe gut gebrauchen. Und das Interesse, mit der Hansestadt Hamburg etwas zusammen zu machen, ist bei uns weiterhin vorhanden.“ Auch Hermann Hanser würde ein gemeinsames Gebiet mit dem Nachbarn „0 gutheißen“. Der SPD-Politiker ist über den Stand der Verhandlungen verärgert – und maßlos enttäuscht von der Firma Höffner. Hanser: „Das Unternehmen hält sich nicht an Absprachen. Die Hinhaltetaktik der Geschäftsführung ruft große Verstimmung hervor.“

Höffner-Geschäftsführer Gunnar George, zuständig für die Expansion des Möbelhauses im Bereich Nord, bestätigte dem Abendblatt zwar eine Absprache mit der Verwaltung. Er nennt aber gewisse Voraussetzungen, die geschaffen sein müssen, damit die Unterschrift unter den Vertrag kommt. George: „Wir sind ein Teil der Familie in Barsbüttel. Sobald die Änderung des Flächennutzungsplans von Kiel genehmigt ist, wird der Weg freigegeben.“

Und genau hier liegt das Problem: Planungsrechtliche Vorleistungen wie zum Beispiel das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans oder das Erstellen von diversen Gutachten will die Gemeinde nicht ohne Sicherheit bei der Zuwegung vorfinanzieren. Mit einer Unterschrift könnte Höffner das Hickhack beenden. Willigt das Unternehmen nicht ein, hat sich das gemeinsame Gewerbegebiet der Gemeinde mit Hamburg vorerst erledigt.