Den Kommunen drohen wegen der neuen Rundfunkgebühr deutlich höhere Kosten. Die Verbände fordern daher gerechtere Regeln.
Stormarn. Von einer "Kostenexplosion" sprechen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund angesichts des neuen Finanzierungsmodells des Beitragsservices, der ehemaligen GEZ. Bundesweit müssen Kommunen wie Ahrensburg und Reinbek ab sofort deutlich höhere Rundfunkgebühren zahlen.
Die Stormarner Kommunen müssen sich auf exorbitant steigende Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen. "Wir werden künftig 263,71 Euro statt 17,98 Euro pro Monat zahlen müssen", sagt Andreas Zimmermann, Sprecher der Ahrensburger Stadtverwaltung. Damit kommen auf die Schlossstadt Mehrkosten von rund 3000 Euro im Jahr zu.
Andere Kommunen sind aktuell noch nicht sicher, wie viel mehr sie zahlen müssen. "Wir sind noch dabei, die Kosten zu ermitteln", sagt Trittaus Bürgermeister Walter Nussel. "Ich gehe aber davon aus, dass auch für uns die Rundfunkgebühren deutlich höher werden." In Reinbek bestehen derzeit "Unstimmigkeiten" bei der Berechnung. "Wir sind der Meinung, falsch veranlagt worden zu sein", sagt Bürgermeister Axel Bärendorf. Deshalb habe die Stadt die Rechnung beanstandet. Nun müsse geprüft werden, welche Kosten tatsächlich entstünden.
Grund für die steigenden Gebühren ist das neue Finanzierungsmodell des Beitragsservices, das mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist. Bis Ende 2012 zahlten sowohl Kommunen als auch Privathaushalte die Abgabe je nach Anzahl der Geräte. Nach der neuen Regelung wird für Privatpersonen ein Festpreis pro Haushalt fällig. Für Kommunen jedoch berechnet sich der Betrag ab sofort nach der Anzahl der Betriebsstätten und den innerhalb dieser beschäftigten Mitarbeitern. In das stark umstrittene System sind damit auch Dienststellen wie Feuerwehren, Jugendzentren, Schulen und Kindertagesstätten eingebunden.
In der Aufstellung des Kreises Stormarn sind diese noch gar nicht enthalten. "Allein für die Verwaltung zahlen wir jetzt 4602,60 Euro pro Jahr statt wie bisher 1736,40 Euro", sagt Claudia Richter, stellvertretende Sprecherin.
Die Hauptgeschäftsführer des Städtetags und des Gemeindebundes, Stephan Articus und Gerd Landsberg, sprechen von einer "überproportionalen Belastung kommunaler Haushalte". Sie fordern, das Thema solle in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden, um eine gerechte Lösung zu finden.
Die neue Regelung sei "deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürger", denn: "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg." Dieser betrage teilweise das 13-fache der bisherigen Kosten. In Ahrensburg ist die Gebühr sogar um mehr als das 14-fache gestiegen.
Köln hat daraus jetzt als erste Kommune in Deutschland ihre Konsequenzen gezogen. Nachdem die Stadt zunächst angekündigt hatte, die Rundfunk-Zahlungen vorläufig einzustellen, gab eine Sprecherin nun am Donnerstag bekannt, Köln werde zahlen, allerdings nur den nach der alten Regelung gültigen, niedrigeren Satz.
Für die Stormarner Kommunen kommt ein solcher Schritt, den Köln damit begründete, dass zunächst aufwendig ermittelt werden müsse, für was und wen wie viel gezahlt werden müsse, bisher nicht in Frage. "Wir werden zahlen, allerdings unter Vorbehalt", sagt Ahrensburgs Sprecher Andreas Zimmermann. Die Stadtverwaltung werde zunächst abwarten, was die Forderung von Städtetag und Gemeindebund erbringe. So will laut Bürgermeister Bärendorf die Stadt Reinbek ebenfalls vorgehen. Auch Trittau will sich dem Beispiel Kölns nicht anschließen. "Ich halte eine solche Weigerung nicht für zielführend", sagt Bürgermeister Walter Nussel. Vielmehr müsse eine Lösung auf Bundesebene gefunden werden.
Dafür fordern Städtetag und Gemeindebund eine "pauschalierte Beitragsbemessung". Die kommunalen Beiträge müssten deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzten ihre Betriebsstätten nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur "Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls".