Stormarn
29.11.12

Ahrensburg

Grundeigentum: Steuer-Schere klafft auseinander

Grundeigentümer zahlen in Ammersbek und Bad Oldesloe fast doppelt so viel wie in Hamfelde und Oststeinbek.

Von Thies Jonas
Foto: pa/Revierfoto/dpa
Haus   Wohnen   Kosten
Grundsteuer (Symbolbild)

Ahrensburg. Bad Oldesloe hat sich schon entschieden: Grundeigentümer und Unternehmer müssen im kommenden Jahr höhere Steuern zahlen. Die Stadtpolitiker beschlossen eine Erhöhung des Satzes der Grundsteuer B um zehn Punkte auf 380 Prozent und der Gewerbesteuer um ebenfalls zehn Punkte auf 360 Prozent. Das soll Mehreinnahmen von 500 000 Euro pro Jahr bringen. Und wie sieht es in anderen Städten und Gemeinden des Kreises aus?

Auf 650 000 Euro Mehreinnahmen könnte Ahrensburg kommen, wenn es die Grundsteuer B von 300 auf 350 Prozent anhebt. Da die Stadt weiter auf Schuldenkurs ist, empfiehlt die Verwaltung der Politik diesen Schritt, um die steigenden Kosten etwa für die Kinderbetreuung finanzieren zu können. "Wir liegen mit einem Hebesatz von 300 Prozent im Vergleich zu anderen Stormarner Kommunen eher im unteren Bereich", sagt Kämmerer Horst Kienel. "Einen solch niedrigen Satz, wie wir ihn haben, erlauben sich nicht viele", so Kienel. Die Fraktion der Grünen und der WAB haben laut Verwaltung jedoch bereits Anträge gestellt, keine Grundsteuererhöhung vorzunehmen. Kienel: "Der Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 17. Dezember erneut mit der Frage befassen." Zunächst sollen alle Fachausschüsse über den Haushaltsentwurf beraten haben.

Tatsächlich liegt Ahrensburg unter den Sätzen, die Städte vergleichbarer Größe wie eben Bad Oldesloe oder Reinbek erheben. In der Kreisstadt hatte die Verwaltung die Anhebung vorgeschlagen. "Wir richten uns damit nach den Vorgaben des Kommunalen Bedarfsfonds", sagt Mandy Treetzen, Kämmerin in Bad Oldesloe, zur Begründung. Nach derzeitigem Stand werde der Ergebnishaushalt ein Minus von rund zwei Millionen Euro ausweisen. Um jedoch Fehlbetragszuweisungen aus dem Fonds erhalten zu können, muss eine Kommune einen Hebesatz der Grundsteuer B von mindestens 380 Prozent eingeführt haben. Denn zunächst sollen sie eigene Einnahmequellen ausschöpfen, bevor sie mit Geld für die Defizitbekämpfung rechnen können.

Reinbek plant dagegen laut Verwaltung derzeit keine Erhöhung des Hebesatzes. Er wurde allerdings bereits für das laufende Jahr von 350 auf 370 Prozent angehoben. "Die Situation sieht für 2013 deutlich entspannter aus als in den Vorjahren", sagt Jürgen Vogt-Zembol, Amtsleiter in Reinbek.

Auch im schuldenfreien Bargteheide ist laut Bürgermeister Henning Görtz keine Anhebung geplant. "Wir haben erst zum laufenden Jahr den Hebesatz von 320 auf 340 Prozent angehoben." Da könne man nicht beliebig weiter erhöhen, so Görtz. Auch die Gewerbesteuer war um 20 Prozentpunkte auf 350 Prozent angehoben worden.

Bereits seit 40 Jahren unverändert ist der Hebesatz dagegen in Oststeinbek. Für die Grundsteuer liegt er bei 200 Prozent und damit beim gesetzlich vorgeschriebenen Minimum. "Solange unsere Haushaltssituation nicht ins Negative rutscht, ist eine Steuererhöhung nicht notwendig", sagt Martina Denecke, Bürgermeisterin von Oststeinbek. Doch könne es sein, dass im Zuge der Haushaltsdebatte noch einmal über die Sätze gesprochen werde, so die Bürgermeisterin. Hendrik Maier (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, sagt: "Wir haben uns vor einem Jahr intensiv mit der Frage befasst, sehen derzeit aber keinen Handlungsbedarf." Doch investiere die Gemeinde massiv etwa in den Kita-Ausbau oder ein Blockheizkraftwerk. Für das laufende und das kommende Jahr seien dafür rund vier Millionen Euro vorgesehen. Maier: "Wir beobachten die Entwicklung genau und würden rechtzeitig eingreifen." Druck komme auch von der Kommunalaufsicht, den niedrigen Hebesatz nach oben anzupassen, so Maier. "Die zu zahlende Kreisumlage wird so berechnet, als würden wir einen Hebesatz von 310 Prozent verlangen."

So niedrige Sätze wie Oststeinbek hat in Stormarn nur noch das 480-Einwohner-Dorf Hamfelde. Auch die kleine Gemeinde plant laut Bürgermeister Ulrich Borngräber keine Anhebung. "Bei uns besteht einfach keine Notwendigkeit", sagt Borngräber. Größere Investitionen seien in nächster Zeit nicht vorgesehen. "Das liegt auch daran, dass wir dem Schulverband Trittau oder dem Wasserzweckverband Obere Bille angehören", erläutert der Bürgermeister. Größtes Vorhaben für Hamfelde ist ein gepflasterter Fußweg für 50 000 bis 120 000 Euro. "Darüber diskutieren wir schon länger", so Borngräber. "Da stehen andere vor ganz anderen Finanzproblemen." Trotz der soliden Finanzlage der Gemeinde mache der Kreis Druck, die Sätze an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, so der Bürgermeister. Jedes Jahr komme ein entsprechendes Schreiben. Borngräber: "Bislang haben wir uns entschieden, den Bürgern nicht zusätzlich Steuern abzufordern, wenn diese Einnahmen nicht auch gebraucht werden."

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