Eine Initiative will Freiflächen schützen. Die Wirtschaft befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gewerbegebiet Haidland im Blickpunkt.

Reinbek. Auf der Homepage der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) wird es als "attraktiver Gewerbestandort" ausgewiesen: das Gewerbegebiet Haidland in Reinbek, in dem mehrere Unternehmen sich gerne vergrößern möchten. Nun aber könnten 2685 Unterschriften von Reinbeker Bürgern diesen Wünschen einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Bürgerinitiative Schönningstedt 2011 hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das derzeit rechtlich durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium in Kiel geprüft wird. Ziel der Initiative ist es, die Bebauung von Freiflächen zwischen den Reinbeker Ortsteilen und damit auch die Erweiterung des Gewerbegebietes Haidland Richtung Osten zu verhindern.

Norbert Leinius, Geschäftsführer der WAS, befürchtet, dass Unternehmen mit Erweiterungsplänen in andere Standorte investieren und abwandern könnten. Etwa der Papiergroßhändler Michaelis. "Michaelis hat sich bereits im vergangenen Jahr an die Stadtverordneten gewandt. Das Unternehmen wartet dringend darauf, dass es sich erweitern kann", so Leinius. Da bereits in den vergangenen Jahren die politischen Prozesse auf die lange Bank geschoben wurden, würden nun die Aussichten für Unternehmen mit Expansionswünschen langsam misslich. Leinius sieht sogar Arbeitsplätze in Gefahr.

Dieses Szenario können die die Initiatoren der Bürgerinitiative nicht nachvollziehen. Diese Konsequenzen seien herbeigeredet, sagt Klaus Kühl, einer der Reinbeker, die sich für den Erhalt der Freiflächen stark machen. "Es geht uns nicht darum, Erweiterungen von Unternehmen auf bereits dafür vorgesehenen Flächen zu verhindern. Sondern darum, Freiflächen, die im Land-schaftsplan ausgewiesen sind, zu schützen", erklärt Kühl nachdrücklich. Schließlich seien die Knicklandschaften charakteristisch für Reinbek.

Zudem gebe mehr als genug Flächen in bereits vorhandenen Bebauungsplänen, die nicht genutzt würden. "Auch auf der anderen Seite im Gewerbegebiet steht so viel leer", sagt Kühl. Er befürchtet, dass sich Reinbek bei seinen Bebauungsplänen verzettelt. "Wir bauen uns hier eine Geisterstadt hin. Was wir jetzt verbauen, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagt Kühl, der darauf wartet, dass der Rahmenplan für die weitere Entwicklung des Gebietes öffentlich gemacht wird.

Im Frühjahr war ein Planungsbüro aus Bremen beauftragt worden, Möglichkeiten der Verdichtung in Reinbek zu prüfen und vorzustellen. Der Entwurf liegt laut Stadtverwaltung bereits den Fraktionen vor und komme demnächst in die Ausschüsse. "Es geht darin lediglich um sieben bis acht Hektar Fläche bei der Erweiterung des Gewerbegebietes", sagt Norbert Leinius. "Uns geht es darum, vorhandenen Unternehmen in Reinbek zu helfen, damit sie sich erweitern können. Es geht nicht darum, weitere anzulocken." Zudem sei im Rahmenplan ein Grüngürtel um die neue Fläche geplant, mit Wander- und Radweg. "Auch als Sicherheit für Anwohner, dass nicht weiter Richtung Schönningstedt gebaut werden wird", so Leinius weiter. Er hofft auf einen Kompromiss.

Möglicherweise aber ist der gar nicht nötig. Bürgermeister Axel Bärendorf, dem die Angelegenheit so wichtig war, dass er das Bürgerbegehren mit der Unterschriftenliste persönlich nach Kiel brachte, geht davon aus, dass das Bürgerbegehren nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Ein Rechtsgutachten, das die Stadtverwaltung anfertigen ließ, bestätige bereits die Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens, so Bärendorf. "Die Bebauungsplanung kann nicht durch ein Bürgerbegehren behindert werden." Über einen Rechtsverstoß könne nicht diskutiert werden, erklärt Bärendorf, der sich nun einen Konsens bei der Entwicklung wünscht . Das aber liege allein in den Händen der Kommunalpolitik. "Aufgabe der Verwaltung ist es, die rechtliche Seite zu klären, über die inhaltliche entscheiden die Stadtverordneten", so Bärendorf. Das Bürgerbegehren werde nun Thema der nächsten Hauptausschusssitzung.

Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte den Eingang des Bürgerbegehrens bei der Kommunalaufsicht. Wie lange die Prüfung dauern werde, sei nicht absehbar. Auch sei nicht auszuschließen, dass das Umweltministerium noch mit einbezogen werden müsse. Zunächst müsse die Kommunalaufsicht nun die rechtliche Seite prüfen und Beschlussunterlagen anfordern. Anschließend werde sichergestellt, dass das Bürgerbegehren inhaltlich richtig sei. Namen müssten überprüft werden. Giebeler: "Wir werden das zügig angehen."