Innenminister Schlie beim Bürgermeister-Treffen in Ratzeburg. Vier Vertreter aus Stormarn dabei
Ratzeburg. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) wird an der Konferenz gegen Rechtsradikalismus teilnehmen, die heute in Ratzeburg stattfindet. "Von der Regionalkonferenz muss ein Weckruf fürs gesamte Land ausgehen: Für Rechtsextremisten und Rassisten gibt es keinen Platz in Schleswig-Holstein", sagte Schlie der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Dazu sei ein enger Schulterschluss zwischen Kommunen und allen zivilgesellschaftlichen Organisationen erforderlich. "Wir brauchen ein Frühwarnsystem gegen Rechtsextremismus", so Schlie.
Die Stadt Ratzeburg hat Bürgermeister und Amtsvorsteher aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg, aus Lübeck und aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem Treffen ins Rathaus eingeladen. Dabei soll es darum gehen, wie Kommunen bei dem Thema über Kreis- und Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Aus Stormarn werden die Städte Bargteheide, Glinde, Reinfeld und Bad Oldesloe vertreten sein. "Wir haben Kommunen aus Stormarn angeschrieben, bei denen wir vermuten, dass es Kontakte zu Lauenburger Neonazis gibt", sagt Mark Sauer, Sprecher der Stadt Ratzeburg. Deshalb seien einige Städte und Gemeinden aus Stormarn eingeladen worden, andere nicht. Zu den Städten, die keine Einladung erhalten haben, zählen Ahrensburg und Reinbek.
Glindes Bürgermeister Rainhard Zug ist der einzige Stormarner Verwaltungschef, der an der Konferenz teilnimmt. Die anderen Drei lassen sich vertreten. "Ich freue mich auf den Termin und hoffe, dass wir viele Kontakte knüpfen und uns vernetzen können", sagt Zug. Seine Kommune hat seit September 2011 damit zu kämpfen, dass sich das Modegeschäft Tønsberg angesiedelt hat, das die in der rechten Szene beliebte Bekleidungsmarke Thor Steinar verkauft. Seitdem finden täglich Mahnwachen in Glinde statt, weil befürchtet wird, dass das Geschäft zu einem Anlaufpunkt für die rechte Szene werden könnte.
Nach Ansicht von Rainhard Zug könnte die heutige Konferenz einen ersten Impuls für die Einrichtung eines regionalen "Kompetenz-Zentrums" gegen Rechtsradikalismus geben. Zug: "Ich würde es begrüßen, wenn es eine erste Anlaufstelle für die Kreise Lauenburg und Stormarn gäbe." Die Vernetzung in diesem Bereich sei intensiv, sagt Mark Sauer: "Rechtsextreme Gruppen bewegen sich in einem regionalen Netzwerk, das sich vom Hamburger Umland bis ins Mecklenburgische zieht".
Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary, der einen Vertreter zu der Konferenz entsenden wird, hofft auf den Austausch mit anderen Kommunen. "Wichtig sind Hinweise darüber, wie man das Verfestigen einer rechten Szene vermeidet", sagt der Verwaltungschef. Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz, der ebenfalls einen Vertreter schickt, sagt: "Ich finde die Initiative gut und richtig. Es ist gut, dass so ein Signal gesendet wird".
(cg)