Wird der Gebührenärger um den Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau nun auch noch zu einem Fall für die Datenschützer? “Ja, wir prüfen in dieser Angelegenheit“, bestätigt die stellvertretende schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen auf Anfrage.
Ahrensburg/Bad Oldesloe. Es geht um die Frage, ob der Verband rechtmäßig an die Namen, Adressen und Flurstück-Nummern jener rund 15 000 Grundeigentümer im Großraum Ahrensburg gekommen ist, die er für seine Mitglieder hält. Und es geht um die Frage, ob es rechtmäßig gewesen ist, diese Daten dann auch noch an die Kreisverwaltung weiterzureichen, damit die per Bescheid aus den Grundeigentümern auch tatsächlich "Mitglieder" macht. Die entsprechenden Bescheide sind vor knapp einer Woche verschickt worden (wir berichteten).
Der Ammersbeker Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner, der die Datenschützer in Kiel auf den Plan gerufen hat, ist überzeugt: Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten ist unzulässig gewesen. Denn Grund und Anlass für die Datenerhebung sei die falsche und damit rechtswidrige Annahme gewesen, alle Grundeigentümer im Verbandsgebiet seien kraft Gesetzes Mitglied im Gewässerpflegeverband.
Datenschützerin Marit Hansen möchte sich zur Sache nicht äußern, ehe nicht der Sachverhalt eingehend geprüft worden ist. Von Bedeutung sei, was in einer früheren Satzung des Verbandes über Datennutzung geschrieben stehe.
Unterdessen stellt sich für viele Stormarner die Frage, ob ihre Wohnort-Kommune für sie einspringen und die Beiträge pauschal ablösen wird, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Großhansdorf geht diesen Weg. Ahrensburgs Stadtverordnete entscheiden am Montag, 14. Dezember, darüber. Aus dem Umwelt- und Finanzausschuss gibt es bereits Signale, dem Vorbild Großhansdorfs zu folgen. Ammersbeks Gemeindevertreter scheinen dagegen gewillt zu sein, die Übernahme der Kosten am kommenden Dienstag abzulehnen. Das sei eine freiwillige Leistung, und alle anderen freiwilligen Leistungen seien auch eingeschränkt worden.
Die Interessengemeinschaft Gewässerpflege-Ärger, die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek und "Haus & Grund" laden für kommenden Montag um 19.30 Uhr zu einer Infoveranstaltung in die Aula des Heimgarten-Schulzentrums (Reesenbüttler Redder 4-10) ein.
(sul)