Die Stadt Ahrensburg will ihre Bürger zur Kasse bitten. Die Verwaltung hat Vorschläge ausgearbeitet, die die Einnahmen steigern und das Haushaltsloch stopfen sollen.
Ahrensburg. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses informierte Stadtkämmerer Horst Kienel über die Ideen zur Konsolidierung des Haushalts.
Ein Vorschlag ist die Anhebung der Sätze für die Grundsteuer A und B von 300 auf 350 Prozent. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Für die Bewohner der Schlossstadt würde die Steueranhebung bedeuten, dass jeder Grundstückseigentümer 17 Prozent mehr als jetzt bezahlen muss. "Bei einem 900 Quadratmeter großen Grundstück mit einem durchschnittlich großen Einfamilienhaus wären das im Jahr rund 50 Euro mehr", sagt Kienel. Laut Beschlussvorlage rechnet die Stadt allein in diesem Bereich mit einem jährlichen Mehrertrag von 700 000 Euro. In diesem Jahr kommen bei der Grundsteuer B rund 4,2 Millionen in die Stadtkasse. Die Erhöhung der Grundsteuer A bringt dagegen nur rund 4000 Euro zusätzlich.
Der Finanzausschuss hat die Entscheidung auf Januar verschoben. "Wir können darüber erst am Ende der Haushaltsberatungen entscheiden", sagt der Finanzausschussvorsitzende Tobias Koch (CDU), "fest steht: Eine Steuererhöhung kann nur die letzte Maßnahme sein."
Die Verwaltung will außerdem die Hundesteuer für das erste Tier von 80 auf 100 Euro und für den Zweithund von 100 auf 120 Euro erhöhen. Dadurch hätte die Stadt 24 100 Euro Mehreinnahmen. Aktuell gibt es in Ahrensburg 1151 angemeldete Erst- und 54 Zweithunde.
Eine weitere Option ist die Einführung einer Jahresgebühr von zwölf Euro für erwachsene Leser der Stadtbücherei, die ein eigenes Einkommen haben. Damit könnte die Stadt rund 15 000 Euro einnehmen. Denkbar sei zudem, von Sportvereinen ein Entgelt für die Nutzung der Sporthallen zu verlangen. "Das würde sich nur an Vereine für den Erwachsenensport richten", sagt Kämmerer Horst Kienel. Bei einer Gebühr von zwei Euro pro Stunde könnte die Stadt mit etwa 20 000 Euro im Jahr rechnen.
In Betracht zieht die Verwaltung auch, die Parkgebühren zu erhöhen und energiesparende Leuchtmittel in Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen einzubauen. Wie viel Geld die Stadt dadurch mehr einnehmen beziehungsweise sparen würde, kann nicht beziffert werden. Die Fachdienste im Rathaus und die Fachausschüsse sollen außerdem kritisch prüfen, ob freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt werden können.
Die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts kommen aus dem Landesinnenministerium. Es drängt darauf, dass die Städte alle Einnahmequellen stärker als bisher ausnutzen, damit es auch künftig Zuschüsse aus Kiel gibt. Jetzt beraten die Kommunalpolitiker in den Fachausschüssen und Fraktionen über die Ideen. Diese können dementsprechend Anträge stellen.
(fbe)