Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auf Antrag des Stormarner Kreisverbandes mit dem Bergrecht beschäftigen.

Ammersbek. Die Stormarner fordern, das Bergrecht zu reformieren und den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung zu tragen sowie den Rechtsschutz betroffener Bürger und Umweltverbände zu sichern. Anlass für den Vorstoß ist der umstrittene Kiesabbau in Grande. Auf 80 Hektar soll in der Gemeinde Kies abgebaut werden. Zuständig für die Genehmigung ist das Bergamt in Clausthal-Zellerfeld und somit das Bundesbergrecht. Das stammt aus der Kaiserzeit. "Es ist juristisch antiquiert und aus Sicht einer nachhaltigen Naturschutz-, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik hoch problematisch", sagt Eckart Kuhlwein, Stormarner Delegierter aus Ammersbek. Es räume Bergbauvorhaben noch immer Sonderprivilegien ein. Das Bundesberggesetz (BBergG) greift beim Abbau von Kohle, bei Bohrvorhaben in der Nord- und Ostsee, bei der Endlagerung von Atommüll, beim Abbau von Erzen, Granit, Basalt und Kies. Für Schleswig-Holstein sind laut Kuhlwein insbesondere Konflikte um Ölbohrungen im Wattenmeer oder um den Kiesabbau relevant. (afr)