Bad Oldesloe, eines von 29 Mitglieder im Einzelhandelsforum Wirtschaftsregion Lübeck, hat nun die Abschlussvereinbarung unterzeichnet. Der Kontrakt nimmt der Stadt eine gewisse Entscheidungsfreiheit auf eigenem Terrain, soll sie aber gleichzeitig vor schädlichen Fehlentwicklungen in Nachbarkommunen schützen.

Bad Oldesloe. In der Präambel des von der IHK initiierten Forums heißt es: "Mit Unterzeichnung gehen alle Partner eine Verpflichtung ein, ihren Beitrag zu einem kooperativen Miteinander unter Berücksichtigung von Spielregeln zu leisten, um ein abgestimmtes Vorgehen in der Wirtschaftsregion Lübeck zur Vermeidung eines übergroßen Angebots an großflächigen Einzelbetrieben zu erreichen."

Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary hat nun vor dem Hauptausschuss dargestellt, was das konkret bedeutet: Möchte ein Investor ein Geschäft mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern oder mit zentrenrelevantem Sortiment außerhalb der Innenstadt eröffnen, besteht für die Stadt Meldepflicht. Ein im Auftrag des Einzelhandelsforums tätiger externer Gutachter wird dann bewerten, ob das Vorhaben der gesamten Region nützt oder schadet und wie die Auswirkungen auf Nachbarorte sind. Im Falle einer Ablehnung könnte ein Moderator eingeschaltet und gegebenenfalls auf Kosten des Antragstellers ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Der Hauptausschussvorsitzende Hagen von Massenbach (SPD) sagt: "Dahinter steht der richtige Gedanke, dass die Städte ihre Projekte aufeinander abstimmen sollten." Viel mehr als eine Absichtserklärung ist die Vereinbarung nach seiner Einschätzung aber nicht. "Die Praktikabilität muss sich in Zukunft erst noch beweisen." Er könne sich nicht vorstellen, dass sich einzelne Städte durch die Vereinbarung von für sie sehr lukrativen Projekten werden abhalten lassen.

(sul)