Die Oststeinbeker Gemeindevertretung hat den dritten Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr beschlossen. Darin schmilzt der bisher geplante Jahresüberschuss von rund drei Millionen Euro auf 35 300 Euro zusammen.
Oststeinbek. Die Gewerbesteuer hat sich allerdings sehr positiv entwickelt. Oststeinbek erwartet daraus Einnahmen in Höhe von 21 Millionen statt der geplanten 12,3 Millionen Euro. Die von 245 auf 275 Prozent erhöhten Hebesätze brachten 1,3 Millionen Euro zusätzlich, so Hendrik Maier (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die negative Entwicklung der Einkommensteuer schlägt mit einem Minus von knapp 240 000 Euro zu Buche.
Oststeinbek gibt mit Aufwendungen von 30,6 Millionen Euro 11,3 Millionen Euro mehr aus als geplant. Neun Millionen davon sind als Rückstellung, unter anderem für die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage, vorgesehen. Auch die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um zwei Millionen auf 5,9 Millionen Euro. Die Satzung wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig erging der Beschluss für die neue Entgeltordnung zur Benutzung von Sportstätten. Die Kosten der Sporthallen wurden dafür auf die Stunden der tatsächlichen Nutzung umgerechnet. Die Politiker wissen jetzt auf den Cent genau, was die Walter-Ruckert-Sporthalle pro Stunde kostet: 21,51 Euro. Preiswerter ist es im Sportforum mit 17,58 Euro. In der Schulturnhalle werden 8,24 Euro fällig. Hintergrund der Berechnung ist eine Rüge durch das Gemeindeprüfungsamt. Es hatte bemängelt, dass die Kommune den Vereinen und Verbänden mit der kostenfreien Überlassung von Sportstätten verdeckte Zuschüsse gewähre. Die Entgeltordnung soll ab 2010 gelten.
Die Vereine können eine Befreiung beantragen, über die dann der Kulturausschuss befindet. Da die Anträge bis zum 31. August hätten eingehen müssen, gibt es eine Fristverlängerung.
(bmo)