Es gab keinen Deal

Zum Leserbrief "Streit um Beirat - Ärger über Gemeindevertreter"

Es ist schade, dass es um einen angeblichen Deal Aufregung gibt. Wichtig zum Werdegang: Die CDU-Fraktion hat dem Antrag "Schulausstattung" in ihrer Fraktionssitzung zugestimmt. Für die Zustimmung hat es keinerlei Bedingungen oder Absprachen im Vorfeld gegeben. Mir ist als Mitglied des Fraktionsvorstands ist kein Deal bekannt. Nun wird ein anschließendes Telefonat über dieses Ergebnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als Deal ausgelegt. Dies muss die SPD der Öffentlichkeit erklären, nicht die CDU.

Offenbar soll den Bürgern gegenüber der Eindruck entstehen, dass die SPD zu einer Zustimmung des Antrages Seniorenbeirat, den BfB, CDU, FDP und - ganz wichtig - auch die SPD unterschrieben haben, genötigt wurde. Als die SPD also gemerkt hat, dass es Widerstand aus der Bevölkerung gibt, wurde eine Abhängigkeit zwischen den Anträgen Schulausstattung und Seniorenbeirat hergestellt, um damit gegenüber den Senioren die Zustimmung zum Antrag Seniorenbeirat zu entschuldigen. Es wäre gut, wenn wir uns mit der Sache beschäftigen und nicht mit an den Haaren herbeigezogenen Deals, die keine sind. Leserbriefe, in denen Kommunalpolitiker der Lüge bezichtigt werden, helfen jedenfalls nicht weiter.

Jan Rautenberg, Barsbüttel

Stadt hat Geld

Zum Bericht "Gebührenärger: Jetzt droht dem Kreis eine Klagewelle"

Der Ärger über die Gebührenverwaltungsforderung wäre für Ahrensburg überflüssig, wenn zur Kenntnis genommen würde, dass die Gewässerpflegeverbände ihr Geld bereits wegen der hier von der Stadt erhobenen Niederschlagsgebühr ohne jeden Aufwand einfordern könnten. Sollte behauptet werden, dieses Geld sei nur für städtische Anlagen gedacht und nicht auch für die Gewässerpflegeverbände als Weiterleiter des Niederschlagswassers, dann sei angemerkt, dass die hiesige Stadtentwässerung aus den Gebühren in den vergangenen Jahren einen Überschuss erzielte. Dieses Geld wurde nicht den Bürgern zurückerstattet oder gutgeschrieben beziehungsweise dafür verwendet, Missstände beispielsweise bei stadteigenen Straßengräben zu beseitigen. Es wurde stattdessen dem Haushalt der Stadt zugeführt.

Da sich diese jährlichen Zuführungen nach meiner Kenntnis in der Größenordnung von rund 100 000 Euro bewegten, sollte es ein leichtes sein, daraus die rund 30 000 Euro abzuzweigen, die die Pflegeverbände für ihre Leistungen fordern.

Günther Lange, Ahrensburg

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