Fauler Trick

Zum Bericht "Ammersbeker müssen mehr Steuern zahlen"

Die Gemeinde hat tatsächlich am letzten Tag des Halbjahres rückwirkend auf den 1. Januar die Grundsteuer von 310 auf 350 Prozent erhöht. Ich finde dies unerhört. Wenn der Bürger im Jahr zehn Prozent weniger Einkommen hat, muss er sich einschränken oder Geld aufnehmen - wenn es ihm möglich ist. Die Gemeinde greift dem Bürger in die Tasche und besorgt sich so 140 000 Euro im Jahr. Wenn die Gemeinde sich nicht weiter einschränken kann, muss sie einen Kredit aufnehmen und zurückzahlen, wenn wieder mehr Geld in die Kasse kommt. Statt dessen der faule Trick mit der Grundsteuererhöhung, der den Grundbesitzer im Jahr bis zu 60 Euro kostet und bis in die Ewigkeit weiter erhoben werden wird.

Wolf-Detlef Martens, Ammersbek

Unvorhersehbar

Die Gemeindevertretung Ammersbek hat am 3. Februar für das Jahr 2009 einen Haushalt verabschiedet, der mühsam ausgeglichen war und zwar ohne Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern. Im Mai schätzten die Steuerweisen die Entwicklung der Steuereinnahmen mit dem bekannten katastrophalen Ergebnis. Das ausgeglichene Ammersbeker Ergebnis drohte für 2009 in ein Defizit von mehr als 500 000 Euro umzuschlagen. Deshalb musste der Bürgermeister nach dem Kommunalrecht einen Nachtragshaushalt aufstellen und der Gemeindevertretung zur Billigung präsentieren. Trotz aller auch unpopulärer Eingriffe in die laufenden Ausgaben blieb ein ungedeckter Rest von etwa 200 000 Euro. Der war nur durch Mehreinnahmen aus den Realsteuern zu decken. Die Minderheit der Gemeindevertreter hatte nur die Idee, die nächsten Jahre durch neue Schulden zu belasten. Vielleicht hätte sich auch die Mehrheit für diese Lösung entschieden - wäre nicht die Vorschau auf die kommenden Jahre noch düsterer als die Gegenwart. Für 2010 werden Ammersbek gegenüber 2008 Mindereinnahmen von rund 1,1 Millionen Euro, für 2011 von 1,2 Millionen Euro prophezeit, und 2012 ist noch nicht Schluss. Im Jahr der Wahlen zur Gemeindevertretung und des Bürgermeisters konnte niemand diese Entwicklung vorhersehen.

Manfred Raeder, Ammersbek

Nicht unterstützen

Zum Bericht "150 neue Arbeitsplätze - Lidl lohnt sich für Siek"

Lidl lohnt sich natürlich, fragt sich nur für wen. Vielleicht für den Wirtschaftsförderer Herrn Leinius, der ja weit weg von diesem wunderschönen Bauwerk wohnt, sicher aber nicht für die Autofahrer, die täglich die Autobahnauf- und -abfahrt benutzen müssen. Wie schön, dass ich bei Lidl noch nie gekauft habe und auch nie kaufen muss. Diese Mittelstandsvernichter sollte man nicht unterstützen. Die Meinung der betroffenen Bürger wurde auf die feine demokratische Art ohnehin grob missachtet.

Peter Mattlinger, Grosshansdorf

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