Kaufvertrag von 1996 sieht die kostenlose Rückgabe an die Alteigentümer im Jahr 2017 vor - wenn die es wollen.

Stapelfeld. Der Kreis Stormarn kann im Jahr 2017 wieder Miteigentümer der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld werden - offenbar sogar zum Nulltarif. Auf Anfrage bestätigte Stormarns Landrat Klaus Plöger jetzt, dass es eine solche vertragliche Regelung gibt. Sie stammt aus dem Jahr 1996.

Ähnliche Regelungen gibt es für den Kreis Herzogtum Lauenburg und die Hansestadt Hamburg - also für alle drei Alteigentümer der MVA. Hamburg bekommt 25,2 Prozent geschenkt (wenn die Stadt es will), für Stormarn und Lauenburg sind es je etwa fünf Prozent.

Die Alteigentümer hatten die Stapelfelder Anlage 1996 an die Veba Kraftwerke Ruhr AG verkauft. Die ging später im Energieriesen E.on auf. Heute gehört die Anlage der E.on-Tochter Energy from Waste AG.

18,75 Millionen Mark hatte Stormarn damals für seinen zehnprozentigen Anteil an der MVA bekommen. Dem Nachbarn Lauenburg gehörten ebenfalls zehn Prozent, Hamburg besaß die restlichen 80 Prozent.

Die Verhandlungen mit der Veba waren komplex, erinnert sich Klaus Plöger, der damals noch nicht Landrat, aber dessen Stellvertreter war. "Da wurde ein Paket geschnürt, zu dem neben dem Kaufvertrag für die MVA auch Müll-Lieferverträge und Preisregelungen gehörten", sagt er. Und eben diese Lieferverträge, die seit 1996 dafür sorgen, dass in der Mülle die Öfen nicht ausgehen und der Eigentümer Gewinn macht, enden mit dem Ablauf des Jahres 2016. Sie werden allerdings automatisch verlängert, wenn sie nicht bis Ende 2011 gekündigt werden.

Warum hat die Veba damals zugestimmt, einen Teil der teuer erworbenen Anlage später wieder zu verschenken? Plöger: "Die wollten die MVA unbedingt haben, das war unser Hebel." Aber die Klausel hat auch eine für E.on nützliche Konsequenz. Die erneute Übernahme von MVA-Anteilen ist nur dann sinnvoll, wenn die alten und neuen Anteilseigner die Anlage auch über das Jahr 2016 hinaus mit Abfall beliefern - also die Verträge verlängern.

Die ungewöhnliche Vertragskonstruktion führt nun zu einer Debatte um die Zukunft der Müllentsorgung im nördlichen Teil der Metropolregion Hamburg. Bis Ende 2011 muss eine Entscheidung fallen. Wichtigster Gesprächspartner ist dabei die Hansestadt Hamburg. 350 000 Tonnen Müll können pro Jahr in der MVA verbrannt werden, rund 140 000 Tonnen kommen aus der Hansestadt. "Fällt sie als Lieferant weg und gibt es keinen Ersatz, macht es für Stormarn keinen Sinn, MVA-Miteigentümer zu werden", sagt Plöger. Für E.on macht es dann möglicherweise keinen Sinn, die Anlage fortzuführen. Es wäre das Ende für die "Mülle".