50 Projekte verschoben oder gekürzt. Einsparung von 2,4 Millionen Euro erhofft. Konjunkturpaket nicht betroffen.
Ahrensburg. Als Folge der von Ahrensburgs Bürgermeisterin Ursula Pepper verhängten Haushaltssperre hat Stadtkämmerer Horst Kienel im Finanzausschuss nun eine "Rote Liste" mit den betroffenen Projekten vorgestellt. "Die Haushaltssperre gilt für einmalige Sanierungen und Maßnahmen", sagt die Bürgermeisterin. Laufende Arbeiten und Umbauten werden daher nicht gestoppt.
Nach der "Roten Liste", die der Stormarn-Ausgabe des Abendblattes vorliegt, wäre es möglich, in diesem Jahr etwa 2,4 Millionen Euro zu sparen. Auf Antrag können einzelne Posten darauf dennoch im Einzelfall von der Bürgermeisterin freigegeben werden. Einige Projekte allerdings sind vorerst komplett auf Eis gelegt. Bei einer Vielzahl anderer wird nicht die komplette Summe gestrichen, sondern lediglich ein Teil. Im Einzelnen sind folgende Projekte betroffen:
- Der Umbau des Parkplatzes am U-Bahnhof West wird verschoben. 170 000 Euro lassen sich dadurch sparen.
- Die Ausweisung von Parkplätzen für Wohnmobile am Badlantic und der dazugehörige Parkscheinautomat lassen vorerst auf sich warten. Ersparnis: 36 500 Euro.
- Auch einige Schulen und Jugendeinrichtungen sind von der Haushaltssperre betroffen. Die 70 000 Euro für die Sanierung des Spielplatzes im Süderoogstieg sind gestrichen, ebenso die 21 400 Euro für einen neuen Zaun an der Stormarn- und Heimgartenschule. Die Grundschule am Reesenbüttel muss noch einige Zeit auf die Sanierung der Umkleideräume in der Turnhalle warten. Das spart 27 000 Euro. An der integrierten Gesamtschule werden Vorhaben für 10 600 Euro nicht in diesem Jahr realisiert werden. In der Jugendeinrichtung Bruno-Bröker-Haus sollte eigentlich die Heizung erneuert werden. Die 15 000 Euro dafür sind gestrichen.
- Auch die kalkulierten 15 000 Euro für Grünfläche im Gartenholz, die sogenannten interkulturellen Gärten, fallen dem Rotstift zum Opfer.
- Die Grünflächen im Stadtgebiet werden zwar weiterhin durch den Bauhof gepflegt. Für die Pflege stehen ab sofort 50 000 Euro weniger zur Verfügung.
- Bei der Straßenbeleuchtung stehen 50 000 Euro statt der ursprünglich eingeplanten 100 000 Euro zur Verfügung.
- Der Umbau des Archives im Rathaus wird verschoben, so werden233 800 Euro gespart.
- Die Konzeptstudie für das Stadtbussystem wird um 70 000 Euro gekürzt.
- Für das Radverkehrskonzept waren eigentlich 200 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten werden jetzt auf 100 000 in diesem Jahr begrenzt.
Insgesamt umfasst die Liste knapp 50 Projekte mit Volumina von 3700 bis 233 800 Euro. Nicht betroffen sind die für die Förderung durch das Konjunkturpaket II eingereichten Baumaßnahmen an den Schulen. Ursula Pepper sagt: "75 Prozent Förderung bekommen wir nicht wieder". Sie merkte aber auch an, dass der Stadt dadurch natürlich auch Ausgaben verursacht werden, die sie sonst wahrscheinlich nicht in diesem Jahr gehabt hätte.
Und auf er Einnahmenseite sieht es nicht gut aus. Mehr als zwei Millionen Euro Einbußen allein bei der Gewerbesteuer erwartet Ahrensburg derzeit für das laufende Jahr. Stadtkämmerer Kienel sagt: "Eine Neuverschuldung wäre wirklich nur die letzte Möglichkeit." Er zeigt sich optimistisch, dass die Verwaltung durch Einsparungen im Haushalt das Defizit ohne eine Kreditaufnahme bewältigen kann.